Vorschau – StV Ausgabe 3/2020

  

Aus dem Inhalt

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Ermittlungen gegen maskierte Polizeibeamte
Notwendigkeit der Verteidigung bei Nebenklagevertretung Esser
Foltervorwurf als Verleumdung der Polizei

Bundesverfassungsgericht

Verletzung rechtlichen Gehörs
Schmähkritik

Bundesgerichtshof

Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Verteidigerausschluss bei Nebentäterschaft
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Alltagsleben von IS-Anhängerinnen als Unterstützungshandlung Gundelach
Unterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK)

Oberlandesgerichte

Celle
Umbeiordnung und Mehrkosten

Frankfurt/M.
Störung des öffentlichen Friedens durch eine Bedrohung? Nagler

KG
Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens

Stuttgart
Anwesenheitspflicht des Wahlverteidigers Theile

Zweibrücken
Blockfahne als Vermummung; Landfriedensbruch mit Pyro

Landgerichte

Berlin
Notwendigkeit der Verteidigung wegen Betreuung
Strafbarkeit der Schutzausrüstung sog. „riot medics“

Bremen
Wohnungsdurchsuchung: Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs

Dortmund
Notwendigkeit der Verteidigung bei Erforderlichkeit der Aktenkenntnis

Hamburg
Keine Befangenheit aufgrund von Gesprächen mit Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung („G 20“)

Kassel
Beschlagnahme eines Smartphones nach Videoaufnahmen einer polizeilichen Personenkontrolle

Köln
Rechtswidrige Polizeigewalt als Rechtfertigungsgrund

München I
Stiefel mit Stahlkappen als Schutzwaffen?

Amtsgerichte

Bremen
Rechtswidrigkeit polizeilicher Freiheitsentziehung

Dillingen
Gewährung von Akteneinsicht

Düren
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte („Hambacher Forst“)

Frankfurt/M.
Wahrnehmung berechtigter Interessen durch die Verteidigung

Aufsätze

Björn Gercke
Grenzen zulässiger Strafverteidigung aus anwaltlicher Sicht

Matthias Jahn/Yannic Hübner
Notwendigkeit und Ausgestaltung einer gesetzlichen Regelung der Tatprovokation im deutschen Strafprozess

Sönke Gerhold
Sachbeschädigung durch Übersprühen und Übermalen verbotener Kennzeichen

Rezension

Jan-Maximilian Zeller
Elsje Feikje von der Berg, Folter, unmenschliche Behandlung und erniedrigende Behandlung in der Rechtsprechung des EGMR und die strafprozessualen Konsequenzen