Vorschau – StV Ausgabe 3/2022

Aus dem Inhalt
  

Bundesgerichtshof

Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

Verletzungsvorsatz bei Alkoholisierung

Notwehrlage: Erforderlichkeit eines Messereinsatzes

Notwehreinschränkung nach Provokation

Entschuldigung über Verteidiger bei Täter-Opfer-Ausgleich

Landfriedensbruch; Mittäterschaft an gefährlicher Körperverletzung; Anwesenheit am Tatort (Funkzelle)

Lebensgefährdende Behandlung bei Einsatz einer Schreckschusspistole; Unterbringung in Entziehungsanstalt

Hinterlist

Misshandlung Schutzbefohlener durch Unterlassen von Schutzmaßnahmen gegenüber dem anderen Elternteil

 

 

Oberlandesgerichte

Hamburg
Auswechselung eines terminlich verhinderten Pflichtverteidigers

Beschwerdebefugnis einer Betreuerin

KG
Fristberechnung bei Doppelzustellung des Urteils an mehrere Verteidiger

Beschleunigungsgebot in Haftsachen: staatliche Verantwortung für Dauer der Hauptverhandlung vs. »Zermürbungstaktik« der Verteidigung Conen

Köln
Vertretung in der Berufungshauptverhandlung

Stuttgart
Verteidigererklärung

 

Landgerichte

Berlin
Beiordnung bei umfassender gesetzlicher Betreuung

Braunschweig
Ermessensausübung bei Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung

Halle
Rückwirkende Beiordnung

Aufrechterhaltung der Beiordnung nach Änderung der Rechtslage

Köln
Pflichtverteidigung und Honorarvereinbarung

Magdeburg
Beiordnung während Freiheitsentziehung

Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtstrafe

Stade
Beiordnung in Strafverfahren gegen Heranwachsende

 

Amtsgerichte

Bremen
Notwendige Verteidigung bei sprachlichen Defiziten

Beiordnung trotz geplanter Verweisung auf Privatklageweg

Köln
Befangenheit bei fehlender Reaktion auf Terminverlegungsantrag

Siegen
Beiordnung bei ernstlichen Zweifeln an Verteidigungsfähigkeit

 

Aufsätze

Stefan Conen
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation: Über die Konsequenzen nationaler Gefolgschaftsverweigerung gegenüber dem EGMR

Jens Puschke
Alles muss erfasst sein? Der BGH zu Tatbestandsmerkmalen des Terrorismusstrafrechts

 

 

Rezensionen

Jörg Mück
Wolfgang Leopold Raphael Lell, Die Vergütung des Pflichtverteidigers in Großverfahren

Sven Schoeller
Kommentarliteratur zum neuen Recht der Pflichtverteidigung in den §§ 140–144 StPO