Vorschau – StV Ausgabe 8/2020

Aus dem Inhalt
 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Schutz der Anwaltspost bei Individualbeschwerden Gefangener vor dem EGMR

 

Bundesverfassungsgericht

Recht auf Vergessen I + II
Vollzugslockerungen und Langzeitbesuch
Widerruf der Strafaussetzung: verfassungsrechtliche Anforderungen
Resozialisierungsanspruch Strafgefangener und das Gebot, ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten
Computernutzung im bayrischen Justizvollzug

 

Bundesgerichtshof

Strafrechtliche Haftung Vollzugsbediensteter für Straftaten Gefangener in Lockerungen
Zueignungsabsicht bei Wegnahme mit dem Ziel, in die JVA zurückgebracht zu werden Bode
Zuständigkeit der StVK
Anrechnung des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Strafe
Berechnung des Vorwegvollzugs

 

Landesverfassungsgerichte

Sachsen
Beiordnung in Vollzugssachen: Anfechtbarkeit der Ablehnung

 

Oberlandesgerichte

BayObLG
Einbringen von Sachen in die JVA

Bremen
Erledigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nach Diagnosewechsel

Celle
Umfang der vollzugsgerichtlichen Aufklärungspflicht bei anstaltsärztlicher Maßnahme Lesting
Ablösung aus dem offenen (Maßregel)Vollzug
Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe über 15. J. hinaus Pollähne

Hamm
Lockerungsversagung aufgrund politischer Vereinbarung

Karlsruhe
Menschenwürdige Haftbedingungen während Verschubung; Nichtraucherschutz

KG
Vollstreckung nach Teilrechtskraft
Führungsaufsichts-Weisung, Hausbesuche zu dulden
Vertretung Gefangener durch Mitgefangene

Stuttgart
Erledigung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt; Maßregelvollzug bei Schwangerschaft
Ablösung von der Arbeit

 

Landgerichte

Bielefeld
Fesselung im Maßregelvollzug bei Vorführung zur Anhörung vor der StVK

Hamburg
Strafprozessuale Unterbrechungsfristen und Corona-Pandemie

München I
Unverhältnismäßigkeit eines Bewährungswiderrufs

Regensburg
Anspruch auf Ausgang aus einer Hochsicherheitsanstalt des Maßregelvollzugs

 

Amtsgerichte

Lübeck
Fixierung eines psychisch erkrankten Strafgefangenen Bode

 

Aufsätze

Hans Meyer-Mews
Zur Bedeutung der erweiterten Grundrechtsprüfung durch das BVerfG für das Strafverfahren nach dem „Recht-auf-Vergessen-II“-Beschluss

Johannes Makepeace
Ein Beschuldigter zweiter Klasse. Zur Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren