Vorschau – StV Ausgabe 8/2022

Aus dem Inhalt
  

Bundesgerichtshof

Freispruch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord (NSU II)

Zuständigkeit des Ermittlungsrichters

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Terrorismusfinanzierung

Geheimdienstliche Agententätigkeit

Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (G-20-Urteil zum „schwarzen Block“) Eisenberg

Kriminelle Vereinigung bei Wirtschaftsstraftaten Eidam

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Parteispenden

Einschleusen von Ausländern

Zuwiderhandeln gegen ein AWG-Bereitstellungsverbot; Vereitelung der Einziehung

Kriegsverbrechen gegen Personen

 

Oberlandesgerichte

Celle
Wiederaufnahme zuungunsten eines Beschuldigten Herz

 

Landgerichte

Osnabrück
Durchsuchung eines Bundesministeriums Gazeas

 

Amtsgerichte

Freiburg/Br.
Abbildung eines einzelnen Demonstranten auf Facebook-Account

 

Aufsätze

Tarig Elobied
Die Behandlung von Aufenthalten in Internierungslagern der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien

 

Alexander Heinze
Der Tatbestand des Landfriedensbruchs als Generalklausel für Beeinträchtigungen des Sicherheitsgefühls durch Menschenmengen?

  

Rezensionen

Stefanie Bock
Julia von Eitzen, Rassistische und fremdenfeindliche Gewalttaten in Deutschland vor dem Hintergrund internationaler Vorgaben und Entwicklungen

 

Boris Burghardt
Friedrich Kießling/Christoph Safferling, Staatsschutz im Kalten Krieg. Die Bundesanwaltschaft zwischen NS-Vergangenheit, Spiegel-Affäre und RAF