Vorschau – StV Ausgabe 9/2019

  

Aus dem Inhalt

 

EGMR
Öffentliche Ladung und Wiederaufnahme des Verfahrens Arif/Sonnen
Beruhen eines Gerichts „auf Gesetz“ bei politischen Eingriffen in Richterauswahl

 

EuGH
„Ausstellende Justizbehörde“ bei Europäischem Haftbefehl

 

BGH
„ne bis in idem“ in der EU
Übersetzung eines Urteils Kühne
Überschreiten der Urteilsabsetzungsfrist; Härteausgleich für im EU-Ausland verhängte Strafen
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts: Vorbereitung von Urkundenfälschungen im Ausland
Gesamtstrafenbildung: Berücksichtigung ausländischer Strafen
Einschleusen von Ausländern mit rechtsmissbräuchlich erlangtem Visum
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen innerstaatliche ermittlungsrichterliche Anordnung im Rechtshilfeverkehr

 

Oberlandesgerichte
Bremen
Beiordnung und Akteneinsichtsrecht des Beistands im ersuchenden Mitgliedstaat für ein vor einem deutschen Gericht geführtes Auslieferungsverfahren Oehmichen

Hamm
Übertragung der Strafvollstreckung

Karlsruhe
Vollstreckung und Vollzug von IStGH-Urteilen

München
Strafbarkeit im Kirchenasyl Buchholz

KG
Unzulässigkeit der Auslieferung an Russland wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigun
Mindesthöchststrafe bei Auslieferung aufgrund EU-Haftbefehl
Bewilligungsermessen im Auslieferungsverkehr; Verbot der Mehrfachverteidigung

 

Amtsgerichte
Heilbronn
Strafbarkeit der Verbringung Minderjähriger ins Ausland mit EU-Recht vereinbar?

 

Aufsätze
Christoph Burchard
Die Strafverfassungsrechtliche Verpflichtung (Art. 103 Abs. 2 GG) des Gesetzgebers, das Wesentliche der Rechtfertigungsgründe selbst zu regeln

David Ullenboom
Die Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gem. § 329 StPO

Hendrik Cremer/Beatrice Cobbinah
Rassistische Straftaten: Muss die Strafverfolgung und Ahndung effektiver werden?

Rezension
Wolfgang Putz

Michael Rudlof, Das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 n.F. StGB)