Vorschau - StV Ausgabe 12

  

Aus dem Inhalt

  

EGMR
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

 

BVerfG
Gesetzlicher Richter bei späterer Änderung des Geschäftsverteilungsplans unter Vorbehalt nachträglicher Beschlüsse
Rechtliches Gehör: Pflicht zur Auseinandersetzung mit Vorbringen

 

BGH
Wahlfeststellung Stuckenberg
Unzulässigkeit ungleichartiger Wahlfeststellung Brodowski
Konfrontationsrecht
Gesetzliche Richterin und Mutterschutz
Neue Tatsachen und Beweismittel („Nova“); Zurechnung von Täuschung durch Privatpersonen
Darlegung eigener Sachkunde des Gerichts
Ablehnungsgrund der Prozessverschleppung
Wahrunterstellung in der Revision
Einverständnis mit Urkundsverlesung durch stillschweigende  Zustimmung
Ersetzung des Zeugenbeweises durch Verlesung einer schriftlichen Erklärung
Verwertung einer Aussage nach Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Geschäftsverteilung und Vorausprinzip
Fehlerhafte Entbindung eines Schöffen
Angriffsrichtung einer Rüge

 

Oberlandesgerichte

Celle
Freiwilliges Verlassen des Sitzungssaals durch Angeklagten; Glaubwürdigkeit des Belastungszeuge
Fahrtkostenvorschuss für formwirksame Revisionsbegründung

Hamm
Eröffnungsbeschluss per Formular

Köln
Konkludenter Widerruf einer Schweigepflichtenbindung
Mangel der Anklageschrift bei abweichendem Tatzeitpunkt im Urteil

KG
Eigenmächtiges Ausbleiben

Stuttgart
Urteilsabsetzungsfrist

  

Aufsätze

Fredrik Roggan
Die strafprozessuale Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung: Elektronische Überwachungsmaßnahmen mit Risiken für Beschuldigte und die Allgemeinheit

Peter-Christian Kunkel/Heike Rosteck/Henrike Vetter
Schweigepflicht und Sozialdatenschutz versus Zeugnispflicht

 

Rezension