Vorschau - StV Ausgabe 7/2018

  

Aus dem Inhalt

 

Bundesverfassungsgericht

„All CATS are BEAUTIFUL“
Tragen eines „A.C.A.B.“-Aufnähers im Fußballstadion
„Beleidigung“ eines Richters

 

Bundesgerichtshof

Strafaussetzung zur Bewährung („Kölner Raserfall“)
Bedingter Tötungsvorsatz („Berliner Raserfall“)
Störsender als Tatmittel i.S.d. § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StGB
Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers
Zusammengesetzte Urkunde bei Kraftfahrzeugkennzeichen
Verkehrsfeindlicher Inneneingriff
Falsches Fahren beim Überholvorgang
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Verfall bei ordnungswidrigen internationalen Transporten

  

Oberlandesgerichte

Celle
Dash-Cam-Aufzeichnung und deren Weitergabe als Verstoß gegen Datenschutzrecht

Dresden
Amtsenthebung eines Schöffen

Düsseldorf
Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert
Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit

Köln
Strafschärfung wegen „einschlägiger“ Vorstrafen

Naumburg
Strafklageverbrauch nach rechtskräftigem OWi-Urteil

Rostock
Transparent mit Aufschrift „A.C.A.B.“ im Fußballstadion

 

Landgerichte

Hannover
Unverhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis

Kiel
Wendemanöver auf einer Autobahn

Stuttgart
Bezeichnung eines ungewünschten Pflichtverteidigers als „Verbrecher“

Amtsgerichte

Bremen
„Bullenkontrolle“ als Beleidigung