Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 08/2019

 

Strafrecht

StGB § 22
Untaugliche Abgrenzung des untauglichen Versuchs?
Frisch GA 2019, 305

Einmal mehr ein (einmal mehr zu begrüßender) Versuch, die strafjustizielle Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit in den Übergngsbereich zwischen sog. untauglichen Versuchen und Wahndelikten zurückzudrängen.

StGB §§ 267 ff.
Beweisfunktion von Urkunden
Krell GA 2019, 325

Autor untersucht die Beweisfunktion der Urkunde gem. §§ 267 ff. StPO und deren tatbestandliche Teile: Die Beweisbestimmung sei als eigenständiges Element aufzugeben, die Beweiseignung allerdings neu zu bestimmen. Was dadurch gewonnen wird, bleibe weiter zu diskutieren.

StGB § 17; GG Art. 103 Abs. 2
Wann fehlt die Einsicht, Unrecht zu tun?
Stam GA 2019, 338
Auf der Basis einer Analyse der BGH-Rspr. zu § 17 StGB seit 1952 krit. Verf. die – nicht zuletzt im Lichte des Art. 103 Abs. 2 GG – zu restriktive Annahme des Fehlens der Einsicht, Unrecht zu tun.

StGB § 263
Schaden beim Leasing-Betrug
Bittmann/Peschen NStZ 2019, 241

Krit. Auseinandersetzung mit extensiver Rspr. des 1. und 3. BGH-Senats zum Schaden beim Leasing-Betrug.

AO §§ 370 etc.
Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeiten
Bilsdörfer NJW 2019, 1499

Übersicht zur Rspr. (in Anknüpfung an ders. NJW 2018, 1443).

StGB § 15
Leichtfertiges Plädoyer zur Abschaffung des »bedingten Vorsatzes«?
Hörnle JZ 2019, 440

Plädoyer dafür, die »Leichtfertigkeit« als weitere Kategorie des subjektiven Tatbestands einzuführen – in der Hoffnung, damit den »bedingten Vorsatz« überflüssig zu machen.

StGB § 263
Abgas-Betrug?
Chr. Brand wistra 2019, 169
Verf. untersucht »marktübliches Verhalten und Betrugsstrafbarkeit deutscher Kraftfahrzeughersteller« am Beispiel des »Abgas-Skandals«: Ob es jeweils zu einem Vermögensnachteil gekommen sei, lasse sich ohne sachverständige Hilfe nicht sicher feststellen.

StGB § 201a
Ärztliche Videoberwachung
Eidam medstra 2019, 143
Neben datenschutzrechtlichen Problemen birgt der Einsatz der Videoüberwachung in Arztpraxen auch strafrechtliche Risiken, denen Verf. (insbes. gem. § 201a StGB) nachgeht.

StGB § 30 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 2
Sichbereiterklären gegenber dem potenziellen Tötungsopfer
Mitsch JR 2019, 262
Krit. Anm. zu BGH, Urt. v. 04.07.2018 (2 StR 245/17 = BGHSt 63, 161 = NJW 2019, 449 m. Anm. Kudlich = NStZ 2019, 199 m. Anm. Schiemann a.a.O., 186): Der 2. Senat habe selbst unter Beweis gestellt, dass § 30 Abs. 2 Alt. 1 StGB so nicht den Vorgaben des Art. 103 Abs. 2 GG entspricht.

GWG § 43 Abs. 1 (§ 11 Abs. 1 a.F.)
Pflichten eines Geldwäschebeauftragten
Bülte ZWH 2019, 105
Krit. Anm. zum OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.04.2018 – 2 Ss-OWi 1059/17 (a.a.O., S. 119 = wistra 2019, 164 m. Anm. Reichling), womit die sanktionsbewehrten Pflichten des Geldwäsche-Beauftragten überdehnt würden.

StGB § 335a
Amtsträgereigenschaft bei der Auslandsbestechung
Papathanasiou ZWH 2019, 112

Anm. zum »Biotest«-Urt. des BGH v. 23.10.2018 (1 StR 234/17 = a.a.O., S. 123) mit der Aufforderung, im Rahmen einer sog. »kumulativen« Auslegung das Völkerrecht stärker in den Blick zu nehmen.

VereinsG §§ 9, 20
Strafbarkeit sog. »Kuttenverbote«
Albrecht/Braun StraFo 2019, 177

Übersicht zur Rspr. zum sog. »Kuttenverbot« (unter der eher Insidern verständlichen Überschrift »1 %er vor Gericht«): Trotz Streichung der Voraussetzung »Teilen der gleichen Zielrichtung des verbotenen Vereins« komme eine Strafbarkeit weiterhin nur in Betracht, wenn ein Zusammenhang zwischen dem konkreten Verwenden eines verbotenen Kennzeichens und dem allein zulässigen Schutzzweck der Verbotsnorm (Durchsetzung des Vereinsverbots) besteht.

StGB § 263
»Massenbetrug« und Irrtum
F.M. Peter StraFo 2019, 186
Krit. Anm. zu BGH, Beschl. v. 16.08.2018 (5 StR 348/18 = NStZ 2019, 43 m. Anm. Frank).

StGB §§ 52 ff.
Konsumtion als »unechte Konkurrenzform« verwerfen?
Grosse-Wilde HRRS 2019, 160

Vorschlag (in Anknüpfung an Puppe), die Konsumtion als Form »unechter Konkurrenz (Gesetzeseinheit)« zu verwerfen; zugleich Anm. zu BGHSt 63, 253 = NJW 2019, 1086 m. Anm. Mitsch = JA 2019, 386 m. Anm. Jäger.

StGB § 356
Parteiverrat
Fölsing HRRS 2019, 165
»Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses?« Krit. Anm. zu BGH StraFo 2019, 128 (= NJW 2019, 316 m. Anm. Deckenbrock).

Verfahrensrecht

StPO §§ 160 Abs. 1, 152 Abs. 2; StGB §§ 176, 176a
Anfangsverdacht klerikalen Kindesmissbrauchs
Scheinfeld/Willenbacher NJW 2019, 1357

Auf der Basis der sog. »MHG-Studie« (www.dbk.de) wird untersucht, warum einem Anfangsverdacht »gegen Unbekannt « des sexuellen Missbrauchs hätte nachgegangen werden müssen.

StPO §§ 98, 102 ff.; GG Art. 13
Richterlicher Bereitschaftsdienst
Krumm NJW 2019, 1432

Zust. (und mahnende) Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 (2 BvR 675/14, a.a.O., S. 1428).

StPO §§ 98, 110
Verwendung sichergestellter Unterlagen
Glock NStZ 2019, 248

Verf. erinnert StA und ihre Ermittlungspersonen daran, dass beschlagnahmte Unterlagen nicht verwendet werden dürfen, bevor deren Beschlagnahme richterlich angeordnet bzw. bestätigt wurde, lässt aber leider offen, was gilt, wenn dies »vergessen « wird.

StPO §§ 397a Abs. 3, 142
Gruppenvertretung der Nebenklage
Berger NStZ 2019, 251

Werden die »Eckpunkte« der Bundesregierung zur »Modernisierung des Strafverfahrens« (Mai 2019, dort Ziff. 1) umgesetzt, so würde in einem neuen § 397b StPO eine »Bündelung der Nebenklagevertretung« legalisiert: Verf. zeigt, was bereits de lege lata möglich ist.

TKG § 113b; StPO §§ 100g, 100j
Vorratsdatenspeicherung
Puschke ZIS 2019, 308

Überblick zur einschlägigen Rspr. des EuGH und des BVerfG (»Vorratsdatenspeicherung als Spielball«) zzgl. Aufforderung an Letzteres zur erneuten Vorlage an Ersteren.

Verteidigung

BtMG
Btm-Verfahren
Pott StRR 6/2019, 5

Übersicht zu höchstrichterlicher Rspr. zu Btm-Verfahren in puncto »Verteidigungsansätze«.

RVG
Hinweispflichten des Pflichtverteidigers bei Vergütungsvereinbarung
Hansens StRR 5/2019, 5

Anm. zur Rechtslage aus Anlass eines aktuellen Urt. des BGH (v. 13.12.2018 – IX ZR 216/17 = NJW 2019, 676).

Jugendstrafrecht

JGG § 67 Abs. 1
Elternkonsultationsrecht und Belehrungspflicht
Güler StraFo 2019, 191

Plädoyer für die Unverwertbarkeit der Äußerungen jugendlicher Beschuldigter bei Verletzung der Belehrungspflicht zum Recht auf Konsultation der Eltern.

Vollstreckung & Vollzug

Maßregel- und Justizvollzug
FS 2/2019

Schwerpunktheft zum Verhältnis von Justiz- und Maßregelvollzug und den Praxisproblemen des vikariierenden Systems.

Rechtshilfe

Rechtskulturelle Differenzen?
St. Bock ZIS 2019, 298

Zur Beantwortung der Frage, ob ein fremdes Strafverfahren im Rahmen der Rechtshilfe auch dann unterstützt werden dürfe, wenn es mit hiesigen Prinzipien nicht kompatibel ist, sollte nicht – wie das BVerfG – primär auf Art. 1 GG abgestellt werden (»problematische Universalisierung«), sondern – so die Autorin – auf den europäischen ordre public.

Kriminalpolitik

EU-Geldwäsche-Richtlinie
Schröder/Blaue NZWiSt 2019, 161

Verf. untersuchen die erste EU-Richtlinie zur Geldwäsche-Bekämpfung (seit 02.12.2018 in Kraft: Abl. L 284/22) auf deren absehbare Auswirkungen in Deutschland: Wer auf die weiterführende Klärung offener Auslegungsfragen (etwa in puncto »herrühren«) gehofft habe, werde enttäuscht.