Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 09/2019

 

Strafrecht

StGB §§ 73 ff.
Vermögensabschöpfung als Herausforderung
Hüttemann; Heuchemer; Bach NZWiSt 6/2019

Drei Beiträge zum Schwerpunkt »Herausforderung Vermögensabschöpfung«: grenzüberschreitende Aspekte (Hüttemann), Fragen der  Effizienz von Rechtsmitteln, insbes. gegen Arrestentscheidungen im Wirtschaftsstrafrecht (Heuchemer) und die Suche nach dem »erlangten Etwas« beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Bach).

EStG/AO
Cum/Ex-Geschäfte: Strafrecht am Limit?
Knauer/Schomburg NStZ 2019, 305

Umfassender Beitrag zu weiterhin offenen Rechtsfragen rund um sog. »Cum/Ex«-Geschäfte.

StGB § 261
Selbstgeldwäsche
Bergmann ZWH 2019, 143

Krit. Anm. aus Anlass des Beschl. des BGH v. 27.11.2018 (5 StR 234/18 = BGHSt 63, 268 = NJW 2019, 533 m. Anm. Jahn) mit Bezügen zum »klassischen Drei-Phasen-Modell«.

AO § 370
Schätzungsbefugnisse im Steuerstrafverfahren
Reichling; F. Peters wistra 2019, 217; 222

Zwei Beiträge zu Voraussetzungen und Grenzen von Schätzungsbefugnissen im Steuerstrafrecht, auch aus finanzgerichtlicher Sicht (Peters).

StGB §§ 52 ff.; AO
Steuerhinterziehungen, Konkurrenzen und Tatbegriff
Rolletschke/Roth wistra 2019, 228

Anm. zum Beschl. des BGH v. 22.01.2018 (1 StR 535/17 = StV 2019, 59 = NStZ 2019, 154 m. Anm. Bittmann = ZWH 2019, 19 m. Anm. Mertes) und der damit einhergehenden Änderung der Rspr. zum prozessualen Tatbegriff beim Vorliegen mehrerer Steuerhinterziehungen.

StGB § 323c Abs. 2
Behinderung hilfeleistender Personen
Preuß ZIS 2019, 345

Autorin bewertet die Norm als »sinnvolle Ergänzung des Straftatbestandes der unterlassenen Hilfeleistung«, dessen justizpraktische Relevanz allerdings abzuwarten bleibe.

StGB §§ 76a, b, 78; EGStGB Art. 316h S. 1
Rückwirkungsverbot bei selbständiger Einziehung
Trüg NJW 2019, 1895

Zust. Anm. zum Vorlagebeschl. des BGH v. 07.03.2019 (3 StR 192/18): Das Rückwirkungsverbot verdiene auch im Maßnahmenrecht Beachtung!

StGB § 261
Geldwäsche-Vortat

Böse/Jansen JZ 2019, 591
Krit. Anm. zur EU-Geldwäsche-Richtlinie 2018/1673, mit der der Anwendungsbereich durch Ausweitung des Vortaten-Katalogs erweitert werde, und Vorschläge zur restriktiven Umsetzung.

VStGB
Tatbestandsprobleme und Beteiligungsfragen
Gierhake NJW 2019, 1779

Krit. Anm. aus Anlass des Urt. des BGH v. 20.12.2018 (3 StR 236/17 = NJW 2019, 1818)

GeschGehG § 23; UWG §§ 17 ff. a.F.
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Reinbacher KriPoZ 2019, 148

Untersucht wird die Neuregelung der Strafbarkeit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (bisher § 17 UWG), insbes. in puncto Privilegierung von Whistleblowing (Umsetzung EU-Richtlinie 2016/943).

Verfahrensrecht

StPO §§ 230 ff.
Verhandlungs(un)fähigkeit
Stollenwerk/Jöbges DRiZ 2019, 222

Der Beitrag versteht sich als »Hilfe« bei der gerichtlichen Bewältigung schwieriger Fragen im Spannungsfeld Verhandlungsunfähigkeit
vs. Strafrechtsdurchsetzung: Die Ausführungen zur Kompensation etwaiger »Verteidigungsunfähigkeit « durch Verteidiger-Beiordnung sind in diesem Kontext zumindest missverständlich; dass das Tatgericht (in puncto Revision) faktisch in der Regel »das letzte Wort« hat, stimmt leider.

StPO §§ 337, 344
Das Schicksal der Verfahrensrüge
Hartmut Schneider NStZ 2019, 324

Auch im Gedenken an Dahs: »Thesen zur Revision in Strafsachen mit Blick auf das Verhältnis der Sachrüge zur Verfahrensrüge«, so der offizielle Titel eines Beitrages, der durchaus die restriktiven Entwicklungen der Rspr. des BGH zu den Vortragerfordernissen und zur Rügepräklusion in den Blick nimmt, Hoffnungen in die Inbegriffsrügen zu begründen versucht und abschließend zur aktuellen Reformdiskussion in puncto audio-visuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung Stellung nimmt: Revisionsgerichtlich dürfe man dies
allenfalls »zum formellen Nachweis von Verfahrensfehlern« zulassen.