Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 01/2019

 

Strafrecht

StGB § 266
Untreue und Pflichtwidrigkeit
Leite GA 2018, 580
Ausführungen zum Rechtsgüterschutz bei der Untreue aus Anlass der HSH-Nordbank-Entscheidung (BGH StV 2017, 388): Plädoyer gegen die »Prozeduralisierung« zugunsten des Versuchs, der Pflichtwidrigkeit materielle Konturen zu verleihen, und gegen eine »Sonderdogmatik« zur Untreue.

StGB § 46
Reform des Strafzumessungsrechts
Verrel JZ 2018, 811
In Anknüpfung an das Strafrechtsthema des DJT 2018 plädiert Autor für eine maßvolle Reform der Strafzumessung, wobei es nicht primär um die Rechtsgrundlagen gehe, sondern um die Praxis, die auch empirisch besser als bisher untersucht werden müsse.

StGB §§ 211, 66, 66c
»Abstandsgebot« bei der lebenslangen Freiheitsstrafe?
Hinz JR 2018, 492
Aus Anlass von BGHSt 62, 211 (s. dazu auch Kett-Straub JZ 2018, 101) und Urt. v. 28.06.2017 – 5 StR 8/17 (= NStZ 2017, 524) plädiert Autor – nicht frei von Widersprüchen – für eine restriktive Anwendung des § 66c StGB in Fällen eines Nebeneinander von LL und SV.

BGB § 2339 Abs. 1; StGB § 216
Strafrecht im Erbrecht
D. Bock JR 2018, 504
Anm. zu strafrechtlichen Implikationen insb. der §§ 2339 ff. BGB aus Anlass von BGHZ 204, 258 (= NJW 2015, 1382) mit Ausführungen auch zu StGB § 216.

GG Art. 103 Abs. 2
Bestimmtheitsgebot im Nebenstrafrecht
Brand/Kratzer JR 2018, 422
Aus Anlass von BVerfGE 143, 38 »Rindfleischetikettierungsgesetz « (= StV 2017, 71, vgl. dazu u.a. Jahn/Brodowski ZStW 129 [2017], 363) zur Frage der Verfassungswidrigkeit nebenstrafrechtlicher Blanketttatbestnde, die mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklauseln versehen sind: Die Kritik sei zwar berechtigt, die Entscheidung des BVerfG aber letztlich ein »Solitär«.

StGB § 114
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte?
Busch/Singelnstein NStZ 2018, 510
Ausführungen zum Schutzgut und zur Reichweite des neuen § 114 StGB: Neben Zweifeln an der Wirksamkeit und Berechtigung der Neuregelung (zum besseren Schutz von Polizeibeamten vor Angriffen) werden zudem »erhebliche dogmatische Verwirrungen« verzeichnet.

StGB § 17
Unbehebbare Unrechtszweifel
Roxin GA 2018, 494
Verf. stärkt die Auffassung, derzufolge sog. »unbehebbare Unrechtszweifel« den Betroffenen nicht zur Untätigkeit verpflichten, sondern in der Regel einen Verbotsirrtum begründen.

StGB § 323c Abs. 2
Behinderung hilfeleistender Personen
Schöch GA 2018, 510
Der mit dem »Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften« v. 23.05.2017 neu eingeführte § 323c Abs. 2 StGB wird vorgestellt; das bloße »Gaffen« sei nicht erfasst.

StGB § 202e
Digitaler Hausfriedensbruch?
Kahler/Hoffmann-Holland KriPoZ 2018, 267
Eine nähere Analyse des – prinzipiell angezeigten – Gesetzgebungsvorhabens zu einem neuen § 202e StGB (sog. »digitaler Hausfriedenbruch«) zeige – so die Autoren – deutliche Fehlvorstellungen über die Bedeutung grundrechtlicher Schutzpflichten im digitalen Zeitalter sowie ein unklares Rechtsgutskonzept auf.

StGB §§ 323a ff.
Objektive Bedingungen der Strafbarkeit
Beckemper ZIS 2018, 394
Überlegungen zur »Funktion der objektiven Bedingung der Strafbarkeit« und Versuch, sie als »Einschränkung auf strafbedürftige Fälle« zu begreifen, um einen Verstoß gegen das Schuldprinzip zu vermeiden.

Verfahrensrecht

Verschärfungen des Polizeirechts
Böhlje Betrifft JUSTIZ 135 (September) 2018, 112
Krit. Anm. zu den aktuellen Verschärfungen des Polizeirechts in Bund und Ländern mit einer dankenswerten Erinnerung an BVerwGE 26, 169 = NJW 1967, 1192.

DSGVO
Auslesen von Fahrzeugdaten
Nugel Der Sachverständige 2018, 231
Interessante Ausführungen (wenn auch aus Sicht der zivilprozessualen Begutachtung) zu den Konsequenzen der DSGVO beim Auslesen von Fahrzeugdaten.

StPO § 261; BtMG § 30 Abs. 2
Beweiswürdigung beim Mitsichführen von gefährlichen Gegenständen
Magnus JR 2018, 437
Zust. Anm. zu BGH StV 2018, 513 zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn das Mitsichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Gegenstands in Frage steht: über den typischen BtMG-Fall hinaus werden die Implikationen für das allg. Strafrecht beleuchtet und eine Übertragung befürwortet.

StPO §§ 160a Abs. 1, 97
Durchsuchung beim Unternehmensanwalt
Rübenstahl ZWH 2018, 273
Krit. Anm. zu den Beschlüssen des BVerfG v. 27.06.2018 in Sachen Jones Day und VW AG (2 BvR 1405 et al./17 = StV 2018, 547; vgl. auch Uwer/von Ermingen-Marbach AnwBl. 2018, 470 sowie Kempf/Corsten StV 2019, 59, in diesem Heft).

StPO §§ 97, 160a
Internal Investigations
Lilie-Hutz/Ihwas; Wostry NZWiSt 2018, 349; 356
Konsequenzen aus den VW/Jones Day-Entscheidungen des BVerfG StV 2018, 547: Internal Investigations würden damit grundsätzlich infrage gestellt, der Gesetzgeber sei gefragt.

Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler
Soiné Kriminalistik 2018, 609
Ausführungen zu Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes ausländischer verdeckter Ermittler auf deutschem Hoheitsgebiet (hier am Beispiel des deutsch-polnischen Kooperationsvertrages).

StPO §§ 100b ff.
Online-Durchsuchung
Soiné NStZ 2018, 497
Weitgehend unkrit. Darstellung der neuen Rechtslage: Da »die materiell-rechtlichen und formellen Hürden« sehr hoch seien, stehe die Praxistauglichkeit der Vorschriften noch dahin.

StPO § 53 Abs. 1
Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten »vollbeendeter juristischer Personen«?
Mosiek NStZ 2018, 505
Autor geht der (bisher weitgehend unerörterten) Frage nach, ob und ggf. inwieweit ein Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten juristischer Personen auch noch nach deren »Ableben « fortbesteht, und bejaht dies.

StPO § 243 Abs. 5
Opening Statement
Burhoff StRR 9/2018, 4
Die Verteidigung hat nunmehr ein gesetzlich verankertes Recht auf ein sog. »opening statement«, freilich nur »in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG oder OLG, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird«; die Neuregelung wird vorgestellt.

Strikte Beweisverwertungsverbote
Müller-Heidelberg/Kunz/Niehaus/Roggan KriPoZ 2018, 259
Plädoyer für »strikte Beweisverwertungsverbote« als ein Gebot des Rechtsstaats (mit einem Regelungsvorschlag).

Verteidigung

StPO §§ 138a, 97 I Nr. 3; StGB § 258
Beschlagnahmevereitelung durch Strafverteidigung
Mitsch NJW 2018, 3263
Krit. Anm. zu BGH, Beschl. v. 08.08.2018 – 2 ARs 121/18 (a.a.O., S. 3261): Eine Verzögerung des Verfahrens »für geraume Zeit« erfülle nicht den Tatbestand des § 258 StGB.

Jugendstrafrecht

JGG §§ 6, 8, 15, 76; StGB § 73
Vermögensabschpfung im Jugendstrafverfahren
Schady/Sommerfeldt ZJJ 2018, 219
Erwiderung auf den Beitrag von Reitemeier (ZJJ 2017, 354): Plädoyer gegen eine unterschiedslose Übertragung der Neuregelungen
zur Vermögensabschöpfung in das Jugendstrafrecht ohne Rücksicht auf dessen dogmatischen Besonderheiten und den Erziehungsgedanken.

JGG § 38; SGB VIII §§ 61 ff.
Zeugnisverweigerungsrechte der Jugendhilfe?
Ernst/Höynck ZJJ 2018, 228
Autorinnen kommen im Erg. dazu, dass ein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht der Jugendhilfe zwar in aller Regel nicht besteht, der Sozialdatenschutz die Zulässigkeit der Datenbermittlung allerdings deutlich einschränken kann.

Vollstreckung & Vollzug

GG Art. 1
Mehrfachbelegung einer Zelle
Köhne JR 2018, 434
Krit. Bilanz zu 50 Jahren Rspr. zur Mehrfachbelegung von Hafträumen.

Opfer gleich Täter gleich Opfer?
Willems/van Santen MschrKrim 2018, 46
Aufschlussreiche Ergebnisse aus der DJI-Studie »Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten II« sowohl zur einzelfallbezogenen als auch zur biografischen Täter-Opfer-Ambivalenz.

Kriminalpolitik

Geldstrafenvollstreckung »buten un binnen«
Quensel MschrKrim 2018, 62
Vor dem Hintergrund einer Besprechung von Harris, A Pound of Flesh. Monetary sanctions for the Poor, NY 2016, beleuchtet Autor auch die deutsche Rechtslage und Justizpraxis (am Beispiel Bremens) und kritisiert einmal mehr die Ersatzfreiheitsstrafe.

Aufrüstung des Polizeirechts
freispruch 13
Im Themenschwerpunkt »schluss mit freiheit: die Polizei rüstetauf, der Rechtsstaat ab« div. Beiträge zu den Verschärfungen des Polizeirechts in Bund und Ländern.

Verbandsstrafrecht
Korte; G.Wagner; Kölbel; Wohlers; Beckemper; Zerbes/El-Ghazi NZWiSt 10/2018
Sonderheft zum »Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes«

Kriminologie & Kriminalistik

Freisprüche in der Justizpraxis
Stelly/Thomas/Haffner/Schaffer/Kinzig MschrKrim 2018, 1
Ein Forschungsbericht zu dem Projekt »Der Freispruch im Strafverfahren« (vgl. dazu bereits Kinzig/Vester StV 2015, 261 und Stelly/Thomas NK 2016, 426) mit aktuellen Erkenntnissen zu niedrigen, aber deliktspezifisch unterschiedlichen Freispruchquoten, wobei die Begründung zumeist »in dubio pro reo« lautete; zudem beachtliche Ergebnisse zu »Aussage gegen Aussage«-Konstellationen und Verfahren, die Sexualdelikte zum Gegenstand hatten.

Lehren aus dem NSU-Verfahren?
Fahrner Betrifft JUSTIZ 135 (September) 2018, 106
Gravierende Fehler und falsche Weichenstellungen im gesamten NSU-Verfahren werden im knappen Überblick vorgestellt: Die Justiz müsse die Wissensansätze aus »Verfassungsschutz und Wissenschaft« nutzen (was ersteren betreffend gerade im NSU-Komplex sicher nicht auf Anhieb einleuchtet).

Sentencing Guidelines?
Hoven KriPoZ 2018, 276
Plädoyer für die Einführung von »sentencing guidelines« vor dem Hintergrund kriminologischer Erkenntnisse über die öffentliche Rezeption von Urteilen.