Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge
 

Strafrecht

Statut Art. 7, 8
Ukraine-Krieg
Kreß KriPoZ 2023, 342

In diesem Beitrag geht es um die völkerstrafrechtliche Dimension des russischen Angriff skrieges gegen die Ukraine.


EMRK Art. 2
Fall Oury Jalloh
Walter/Retczak NStZ 2023, 513

Behandelt wird der Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, welcher in der Gewahrsamszelle einer Dessauer Polizeistelle bei einem Brand starb, und die Beschwerde seines Bruders v. 03.07.2023 beim EGMR nach Erschöpfung des Rechtswegs zu den deutschen Gerichten.


StGB §§ 25 Abs. 1, 211, 212
Sirius-Fall
Griesbaum/H. Schmidt NJW 2023, 2833

In diesem Beitrag werden unbekannte Hintergründe zum berühmten Sirius-Fall beleuchtet.


StGB §§ 32, 34
Klimaprotest
Horter/Zimmermann GA 2023, 481

Im Anschluss an GA 2023, 440 prüfen die Verf., ob tatbestandsmäßiger Klimaprotest zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch die allg. Notrechte gerechtfertigt werden kann, was sie im Erg. mit der Begründung verneinen, dass der Staat grds. für den Klimaschutz zuständig ist.


StGB § 46 u.a.
Strafzumessungsrecht
Detter NStZ 2023, 530

Verf. liefert im Anschluss an NStZ 2022, 150 und 211 eine RÜ zum aktuellen Strafzumessungsrecht.


StGB § 49 u.a.
Strafrahmenwahl
Mangalia NZWiSt 2023, 335

Verf. gibt einen anschaulichen tabellarischen Überblick zum Konkurrenzverhältnis der verschiedenen Milderungsmöglichkeiten.


StGB §§ 52, 53
Uneigentliches Organisationsdelikt
Krehl StraFo 2023, 338

Der Beitrag beruht auf einem Vortrag i.R.d. des Frühjahrssymposiums 2023 in Karlsruhe und befasst sich mit dem uneigentlichen Organisationsdelikt als konkurrenzrechtliche Schöpfung der Rspr., derer es nach Auffassung des Verf. nicht bedurft hätte.


StGB §§ 52, 53
Uneigentliches Organisationsdelikt
Gehrmann StraFo 2023, 345

Es handelt sich um krit. Anm. zum uneigentlichen Organisationsdelikt, die der Verf. auf dem bereits o.g. Frühjahrssymposium der AG Strafrecht vorgetragen hat.


StGB §§ 73 ff.
Einziehungstatbestände
Bittmann/Spitzer/Tschakert NZWiSt 2023, 321

Autoren liefern eine Bestandsaufnahme zu der am 01.07.2017 in Kraft getretenen strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und geben zugleich Denkanstöße für ihre Weiterentwicklung.


StGB §§ 73e, 266a
Vergleichsfeindlichkeit der Einziehung
Rhein wistra 2023, 366

Verf. setzt sich krit. mit dem Beschl. des KG v. 26.05.2023 – 161 AR 59/23 = StV 2023, 764, auseinander, wonach ein Vergleich mit den Sozialversicherungsträgern die Einziehung von nach § 266a StGB vorenthaltenen Beiträgen max. i.H.d. Vergleichssumme hindert.


StGB § 78a S. 1
Gesamtverjährungszeit
Lenk ZWH 2023, 221

Autor erklärt, dass ihn die Rechtsprechungswende zum Verjährungsbeginn bei § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht überzeugt, weil nach seiner Ansicht nicht die »Gesamtverjährungszeit« das Problem ist, sondern vielmehr das noch immer in der Rspr. vorherrschende Verständnis von der Beendigung der Tat i.S.d. § 78a S. 1 StGB.


StGB § 129
Kriminelle Vereinigung
Singelnstein/Winkler NJW 2023, 2815

Anlässlich aktueller Verfahren gegen die »Letzte Generation« werfen die Verf. die Frage nach den strafverfassungsrechtlichen Grenzen des § 129 StGB auf.


StGB §§ 218 f.
Schwangerschaftsabbruch
Kreß MedR 2023, 699

Plädoyer für eine Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafrecht.

StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4
Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Unterlassen
Moslehi HRRS 2023, 267

Es werden zwei Entscheidungen des BGH (Beschl. v. 17.01.2023 – 2 StR 459/21, StV 2024, 119; Urt. v. 17.05.2023 – 6 StR 275/22, StV 2024, 114) zur gemeinschaftlichen Körperverletzung durch Unterlassen besprochen, die sich im Erg. diametral entgegenstehen.


StGB § 241 Abs. 1 u. Abs. 2
Bedrohung
Fahl GA 2023, 509

Der Beitrag befasst sich mit dem neuen und umstrittenen Bedrohungstatbestand, hier konkret mit dem Verhältnis von § 241 Abs. 1 zu Abs. 2 StGB.


StGB § 266; BGB §§ 705 ff.
Personengesellschaft als Geschädigte
Volp/Döhmann ZWH 2023, 230

Autoren gehen der Frage nach, ob die Ansicht, dass Personengesellschaften mangels eigener Rechtspersönlichkeit nicht als Geschädigte einer Untreue in Betracht kommen, vor dem Hintergrund der durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) reformierten §§ 705 ff . BGB noch Bestand haben kann.


StGB § 315c
Autonomes Fahren
Magnus NStZ 2023, 518

Nachdem der deutsche Gesetzgeber mit Gesetz v. 12.07.2021 allg. Regelungen zum autonomen Fahren für den Straßenverkehr und die zentrale Rechtsperson der Technischen Aufsicht (vgl. § 1d Abs. 3 StVG) geschaffen hat, untersucht Verf. ihre Strafbarkeit für die Zentralnorm der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB und unterbreitet schließlich einen Regelungsvorschlag für eine neue Strafvorschrift.


AO §§ 153 Abs. 4, 370, 378
Erweiterte Anzeige- und Berichtigungspflicht
Beckschäfer/Neuhaus NZWiSt 2023, 328

Verf. stellt die neue Vorschrift des § 153 Abs. 4 AO zur Anzeige- und Berichtigungspflicht vor und analysiert ihre Bedeutung für die Steuerhinterziehung gem. § 370 und die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO.


BtMG § 29; StGB §§ 22, 23
Btm-Erwerb online: Versuchsbeginn
Baldauf/Lorenz JR 2023, 428

Anm. zum Beschl. des BayObLG StV-S 2023, 49.


HinSchG
Whistleblower im Gesundheitswesen
Dann MedR 2023, 705

Der Beitrag behandelt die Bedeutung des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG), das die sog. EU-Whistleblower-Richtlinie verspätet umsetzt, für das Gesundheitswesen.


HinSchG; AO § 371 Abs. 4 i.V.m. § 153
Anonymes Hinweisgebersystem
Valbuena/Rennar PStR 2023, 211

In diesem Beitrag werfen die Autoren einen (steuer-)strafrechtlichen Blick auf das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) und die Anzeige nach § 371 Abs. 4 AO.


Richterliche Entscheidungsprozesse
Jung GA 2023, 496

Es handelt sich um Anm. zu dem Justizroman »La décision« der frz. Schriftstellerin Karine Tuil, die sich mit den Entscheidungsnöten und der Lebenssituation einer französischen Untersuchungsrichterin in der Anti-Terror-Abteilung auseinandersetzt.


Künstliche Intelligenz und materielles Strafrecht
Picotti RIDP 94(1), 11

Verf. erörtert rechtsvergleichend die Strafbarkeit von »Künstlicher Intelligenz« und Zurechnungsfragen bei deren Einsatz (Generalbericht zur Sektion I der AIDP).


Künstliche Intelligenz und materielles Strafrecht
Beck/Gerndt RIDP 94(1), 195

Deutscher Landesbericht zur Strafbarkeit von »Künstlicher Intelligenz« und Zurechnungsfragen bei deren Einsatz.


Verhältnismäßigkeit und Abwägungsoffenheit
Śliwiński NJECL 14 (2023), 327

Autor erörtert die grundrechtlichen Gefahren, die aus dem Rekurs auf die Verhältnismäßigkeit und der daraus folgenden Abwägungsoff enheit in neueren Entscheidungen des EuGH (insb. Menci) und des EGMR (u.a. A und B./.Norwegen) folgen.

Verfahrensrecht

GG Art. 1, 2, 13; StPO §§ 98a, 100a, 110a ff., 161
V-Personen

Kudlich/Göken; F. Schneider JR 2023, 451 und 459

Anm. zu den Beschl. des BVerfG v. 09.12.2022 (1 BvR 1345/21 [für BVerfGE 165 vorgesehen]) und des BGH v. 15.02.2023 (2 StR 270/22 = StV 2023, 798) zum Einsatz von V-Personen.

StPO § 24; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Vorbefassung in Cum/Ex-Verfahren

Spatscheck/Mühlbauer PStR 2023, 205

Verf. geht der Frage nach, ob die in den Cum/Ex-Prozessen beteiligten Richter – wie bspw. am LG Bonn – aufgrund ihrer Mitwirkung an verschiedenen Verfahren mit tlw. überschneidenden Sachverhalten noch unbefangen sind.

StPO §§ 160b, 202a, 243 Abs. 4 u.a.
Verständigung

Bittmann ZWH 2023, 209

Es handelt sich um eine RÜ mit aktuellen Entscheidungen aus 2022/23 zu den §§ 160b, 202a, 243 Abs. 4, 257b, 257c, 273 StPO, zur Rechtsmittelbefugnis und zum notwendigen Revisionsvorbringen im Zshg. mit den Verständigungsvorschriften.