Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Fachzeitschriftenübersicht 06/2020

Strafrecht

StGB §§ 73 ff.
Vermögensabschöpfung

Börner StraFo 2020, 89

Unter dem Titel »Vermögensabschöpfung als Königsweg im System des Strafrechts« beschreibt der Autor die Auswirkung auf die Rolle und die Aufgaben der Strafverteidigung im Hinblick auf das neu geschaffene Einziehungsrecht.

 

StGB §§ 73 ff.
Formlose Einziehung

Würfel/Lehmeyer StraFo 2020, 96

Die Autoren beziehen in der Auseinandersetzung zwischen dem 3. und 5. StS für ersteren dahingehend Stellung, dass es dem Gericht freizustellen ist, eine deklaratorische formelle Anordnung trotz Verzichtserklärung zu treffen.

 

StGB §§ 73 ff.
Vermögensabschpfung bei Organen jur. Personen

T. Schneider wistra 2020, 92

Die von der Rspr. entwickelten Fallgruppen zur Abschöpfung des Taterlangten bei Organen jur. Personen werden dargestellt und konkretisiert, wobei der Verf. restriktive Maßstäbe anlegt.

 

StGB §§ 73 ff.
Ausschluss der Einziehung

Lange/Borgel ZWH 2020, 76

Die Autoren zeigen auf, wann eine Einziehung, die vor dem Hintergrund einer Steuerstraftat erfolgen soll, nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen ist.

 

StGB §§ 266, 299
Untreue; Korruption

Duesberg wistra 2020, 97

Der Beitrag befasst sich mit Zuwendungen zurGewinnung von Neugeschäften (»pay to play« bzw. »quick savings«) unter dem Aspekt einer möglichen Korruptions- und Untreuestrafbarkeit.

 

StGB § 266a
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt im Bereich der Pflege

Buchholz NZWiSt 2020, 89

Insbes. mit Blick auf die einschlägige sozialgerichtliche Rspr. zur Frage der Selbständigkeit werden Strafbarkeitsrisiken im Pflegebereich herausgearbeitet.

 

StGB § 266a
Vorsatz bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Wegner PStR 2020, 55

Überblick über Feststellungen zum strafrechtlichen Vorsatz bei § 266a StGB in sozialrechtlich schwierigen oder sonst komplexen Sachverhalten unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung 1 StR 346/18.

 

StGB § 216
Teilnahme von Ärzten an freiverantwortlichen Selbsttötungen

Rissing-van Saan/Verrel NStZ 2020, 212

Krit. Besprechungsaufsatz zu den Urt. des 5. StS des BGH v.  03.07.2019 (= StV 2020, 106 u. 111 m. Bespr. U. Neumann StV 2020, 126).

 

StGB § 216
Teilnahme von Ärzten an freiverantwortlichen Selbsttötungen

Coenen medstra 2020, 85

Ebenfalls ein Besprechungsaufsatz zu den Urt. des 5. StS des BGH v. 03.07.2019 in den Verfahren 5 StR 132/18 und 393/18 sowie zu den Anforderungen für eine zulässige Sterbehilfe de lege lata wie de lege ferenda.

 

StGB § 203
Schweigepflicht des Arztes

Reinbacher medstra 2020, 67

Beitrag beleuchtet die strafbewehrte Schweigepflicht des Arztes nach § 203 StGB unter den geänderten Rahmenbedingungen im Zeitalter der Digitalisierung.

 

StGB §§ 15, 27
Strafbarkeit eines DarkNet-Betreibers

Beck/Nussbaum HRRS 2020, 112

Besprechungsaufsatz zur Entscheidung des LG Karlsruhe StV 2019, 400, der Fragen der Beihilfe- und Fahrlssigkeitsstrafbarkeit
eines DarkNet-Betreibers erörtert.

 

StGB § 217
Geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe

Raazaghi/Kremer HRRS 2020, 137

Besprechungsaufsatz zur Entscheidung des BVerfG v. 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 u.a. [= StV 2020, 285 [Ls]]) zur Verfassungswidrigkeit von § 217 StGB.

 

GeschGehG § 23
Geschäftsgeheimnisgesetz

R. Brockhaus ZIS 2020, 103

Ausführlicher Überblick über mögliche strafrechtliche Implikationen für Whistleblower nach dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz
unter Berücksichtigung der Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937).

 

StGB §§ 222, 212, 15
Bedingter Tötungsvorsatz

Freund/Rostalski JZ 2020, 241

Plädoyer für den dolus (eventualis) und die Ersetzung todeserfolgsqualifizierter Delikte durch einen Tatbestand qualifiziert fahrlässiger Tötung unter der Überschrift »Vorsätzliches Tötungsverhalten und (qualifizierte) Tötungsfahrlässigkeit«.

 

StGB §§ 138, 164; MAR Art. 16; GwG § 43
Privatisierte Kriminalittsbekämpfung

Lenk JR 2020, 103

Sanktionsbewehrte Melde- und Anzeigepflichten: Lesenswerte Ausführungen zu den »materiell-rechtlichen Problemen einer privatisierten Kriminalitätsbekämpfung«.

 


Verfahrensrecht

StPO §§ 272, 273
Audiovisuelle Dokumentation der Hauptverhandlung

Traut/Nickolaus StraFo 2020, 100

Die Autoren plädieren für die Einführung einer audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung trotz verbleibender revisionsrechtlicher Fragen aus rechtsstaatlichen Gründen.

 

StPO §§ 100a ff.
Internetermittlungen und digitale Beweismittel im Strafverfahren

S. T. Müller NZWiSt 2020, 96

Kursorischer Überblick über Ermittlungsarbeit im Bereich Cybercrime sowie den Umgang mit digitalen Beweismitteln im (Wirtschafts-)Strafverfahren.

 

StPO
Notwehr und Strafprozess

P. Albrecht ZStrRR 2020, 3

Aufschlussreiche Ausführungen zu den strafprozessualen Dimensionen der Notwehr, insbes. ihrer »prozessualen Durchsetzung« (im Lichte nicht nur der Schweizerischen StPO).

 

StPO §§ 110, 102, 94; StGB § 111
Strafverfolgung im Internet

Koschinka JM 2020, 171

»Mit Kanonen auf (Dreck-)Spatzen« ist der Beitrag zur Strafverfolgung im Internet betitelt als krit. Anm. zum Beschl. des LG Görlitz v. 15.07.2019 (3 Qs 57/19), juris.

 

EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. e
Sprachunterstützung

Staffler ZStrR 2020, 21

Guter Überblick zu Einzelaspekten des Rechts »auf Sprachunterstützung im Strafverfahren« (und dessen Umsetzung im Schweizer Recht): Dass dieses Recht »stark ausbaufähig« sei, gilt aber sicher nicht nur dort.

 

EMRK Art. 6; GG Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 3 Abs. 1
Waffengleichheit?

Zuck EuGRZ 2020, 1
Wenn auch im Lichte des Zivilprozessrechts entwickelt: Aufschlussreiche Darlegung des »verfassungsrechtlichen Fundaments der prozessualen Waffengleichheit«.

 

 

Verteidigung

 

StPO § 141
Pflichtverteidigung bei Vorführung vor den Haftrichter

Bannehr HRRS 2020, 132

Besprechungsaufsatz zu BGH 5 StR 228/19 bzgl. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO a.F. unter besonderer Berücksichtigung möglicher Folgen für die Novellierung der StPO.

 

VerSanG-E
Unternehmensverteidigung

Trüg NStZ 2020, 130

Mit Blick auf den RefE des BMJV zu einem Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (VerSanG) werden verschiedene Formen der Unternehmensverteidigung und deren Wechselwirkung mit der im Kontext verbundenen Individualverteidigung dargestellt.

 

VerSanG-E
Interne Ermittlungen

B. Gercke GA 2020, 122
Unter besonderer Berücksichtigung der »Jones Day«-Entscheidungen des BVerfG sowie des RefE zu einem VerSanG wird ein aktueller Überblick über Interne Ermittlungen unter besonderer Berücksichtigung von Fragen des Beschlagnahmeschutzes gegeben.

 

StPO §§ 140 ff.
Pflichtverteidigung

Conen AnwBl 2020, 226

Hinsichtlich der Neuregelung sieht der Autor »Defizite bei Umsetzung der EU-Richtlinie zu Legal Aid« und macht Ausführungen dazu, »was die Praxis wissen sollte«.

 

StPO BDSG
Datenschutz im Strafprozessrecht

Schwichtenberg NKJ 2020, 91

Aufschlussreiche Anm. zum Verhältnis BDSG und StPO – »zwei, die bislang noch nicht zusammengefunden haben« – im Lichte der Neuerungen im BDSG zur Umsetzung der DSRL-JI, der »kleinen Schwester« der DS-GVO, die bisher zu Unrecht in deren Schatten geblieben sei.

 

Jugendstrafrecht

JGG §§ 17 f., 68
Jugendstrafe und Pflichtverteidigung

Rose ZJJ 2020, 43

Fragen zur Jugendstrafe hätten durch die notwendige Verteidigung nach europäischem Recht »neue Aktualität« gewonnen. 

 

Vollstreckung & Vollzug

Vollzugsrechtsprechung
FS SH 2020

Sonderheft des Forum Strafvollzug mit Rechtsprechungs-Übersicht zum Vollzugsrecht.

 

Kriminalpolitik
 

Evidenzbasierte Kriminalpolitik
Heinz; Walsh; Kaspar/Höffler/Harrendorf NK 2020, 3, 24, 35

Mehrere Beiträge zum Themenkomplex Evidenzbasierter Kriminalpolitik (Statistiken; Prävention; Datenbanken, online-Votings, künstliche Intelligenz etc.).

 

Paralleljustiz?
Elliesie/Heller DRiZ 2020, 100
Nicht nur terminologisch krit. Anm. zum Diskurs zur »Paralleljustiz«, der inzwischen auch die Rechtspraxis (und die DRiZ, vgl. 2019, 307) erreicht habe.

 

Kriminologie & Kriminalistik
 

COVID-19
Ramsthaler et al. Archiv für Kriminologie 245 (2020), 50

Aktuelle Empfehlungen zum Umgang mit dem Verdacht auf COVID-19 in der rechtsmedizinischen Routine.
 

StGB § 340
Polizeiliche Körperverletzungen

Abdul-Rahman/Grau/Singelnstein Betrifft Justiz 141 (2020) 221

Kurzfassung der Befunde aus der Studie zu »Strafverfahren gegen Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt in der Praxis der Justiz«.

 

Legendierte Kontrollen
Soin/Weyhrich Kriminalistik 2020, 172

Eine »Reflexion von Recht und Praxis« zu »legendierten Fahrzeugkontrollen« und zum »Rangverhältnis zwischen Strafprozess- und Gefahrenabwehrrecht«: Diese seien »als Vorwand für Durchsuchungen« zulässig – Probleme mit der Fairness einer solchen »Praxis« werden nicht gesehen.