Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 4/2017 

 

Kriminalpolitik

Anti-Terror-Politik
Busch; Burczyk; Pollähne; Jobard; Monroy; Vieth Bürgerrechte & Polizei (cilip) 112 (März) 2017

Zahlreiche Beiträge zum Themenschwerpunkt »Alles Anti-Terror?«, u.a. zu den Themen Aufrüstung, Fußfessel, Internetpolizei, Datenbanken und Europa.

Kriminologie

Kriminalitätsentwicklung
Jehle DRiZ 2017, 126

Autor präsentiert »Fakten und Vorurteile« zur Entwicklung der Kriminalität und deren Verarbeitung durch die Strafjustiz: Entgegen verbreiteter Vorurteile sei die Kriminalität in den letzten 10 J. leicht gesunken, während bei der Strafjustiz ein Trend zur höheren Freiheitsstrafe zu beobachten ist; zugleich stellen die StAen häufiger ein, während die Verfahrensdauer bei den LGen zunimmt.

Darknet und Polizei
Dreimann Die Polizei 2017, 135

Das sog. »darknet« wird dargestellt im Hinblick auf den polizeilichen Umgang mit einem (noch) wenig bekannten Phänomen und der Frage, ob es sich um einen »rechtsfreien Raum« handelt.

Body-Cams
Eick Bürgerrechte & Polizei (cilip) 112 (März) 2017, 74

Übersicht über den Einsatz von Body-Cams in den USA und in Deutschland sowie Erkenntnisse aus der Begleitforschung.

Todesfälle bei Inhaftierten
Petersen, Kunze, Thiel, Fiedler, Briken, Püschel Arch. f. Krim. 239 (3/4) 2017, 73

Ergebnisse aus einer Untersuchung von 130 Todesfällen im Hamburger Justizvollzug aus den Jahren 1995-2012 mit Vorschlägen zur Suidzidprävention.

Strafrecht

StGB §§ 63, 67d, 67e
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Geyer u.a. NStZ 2017, 185

Die bayrischen »Empfehlungen für den Inhalt der gutachterlichen Stellungnahmen der Maßregelvollzugseinrichtungen im Überprüfungsverfahren gem. §§ 67d, 67e StGB« werden vorgestellt.

StGB
Zurechnung konkreter Gefahren
Simmert ZStW 2016, 1141

Autor legt unter dem Titel »Gefahr im Strafrecht« dar, welche hohen Ansprüche an den Tatrichter zu stellen sind bei der Zurechnung konkreter Gefahren zu einer festgestellten Handlung.

StGB
Erfolgszurechnung
Dehne-Niemann HRRS 2017, 174

Anm. zu BGHSt 59, 292 (vgl. Jahn JuS 2015, 180) und zur Frage, ob die Erfolgszurechnung durch eine hypothetisch rechtfertigende richterliche Gewahrsamsanordnung ausgeschlossen werden kann.

StGB § 265c
Sportwettbetrug
Bohn KriPoZ 2/2017, 88

Krit. Ausführungen zur neuen Strafbarkeit des Sportwettbetrugs in § 265c StGB.

StGB § 266
Rechtssicherheit bei Untreue?
Bittmann wistra 2017, 121
Anm. zu BGH StV 2017, 388 (HSH-Nordbank) und zum Urt. v. 09.11.2016 (5 StR 313/15) sowie Überlegungen zur Frage, ob damit – i.S.d. BVerfGE 126, 170 – mehr Rechtssicherheit in puncto Erkennbarkeit und Praktikabilität gewonnen wird.

StGB §§ 299a, 299b
Korruption im Gesundheitswesen
Damas wistra 2017, 128

Überblick zu Praxisfragen (mit Fallbeispielen) zur Korruption im Gesundheitswesen und insbes. bei der Anwendung der §§ 299a, b StGB.

StGB §§ 299a, 299b
Korruption im Gesundheitswesen
Krüger NZWiSt 2017, 129

Zust. Anm. zu den §§ 299a, b StGB als Beitrag des Strafrechts zur Bestimmung der Grenzen zwischen strafbarer Korruption und strafloser Kooperation im Gesundheitswesen, auch mit Blick auf einschlägiges Berufs- und Sozialrecht.

StGB § 266
Vermögensbetreuungspflicht des Kassenarztes gegenüber den Krankenkassen
Wengenroth, Wallerstorfer NZWiSt 2017, 157

Krit. Anm. zu BGH (Beschl. v. 16.08.2016 – 4 StR 163/16 =StV 2017, ###).

WpHG §§ 38, 39
Blanketttatbestände und Unionsrecht
Köpferl ZIS 2017, 201

Besprechung von BGH (Beschl. v. 10.01.2017 – 5 StR 532/16 = StV 2017 ###) und krit. Anm. zu den Änderungen der §§ 38, 39 WpHG in puncto »Referenzierung nicht geltenden Unionsrechts in Blanketttatbeständen«.

Strafvollzug

Behandlungsvollzug
Dessecker; Breuer, Endres, Heller, Pecher; Peters; Pauli; Haas; Wirth FS 1/2017

Themenschwerpunkt »Behandlungsvollzug – was geht?« mit Beiträgen u.a. zu Modellprojekten für langstrafige Gefangene, Behandlungsprogramme für Sexual- und Gewaltstraftäter, Sozialtherapie und Rückfall.

Verfahrensrecht

Geldwäsche-RiLi Art. 30, 31
Geldwäscheregister und Vorratsdatenspeicherung
Müller ZStW 2016, 1021

Das Geldwäscheregister nach Art. 30 und 31 der 4. Geldwäscherichtlinie wird im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit der EuGH-Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung kritisch betrachtet.

EMRK Art. 6
Zugang zum Verteidiger im Ermittlungsverfahren
Castorf HRRS 2017, 169

Krit. Anm. zu EGMR 50541/08 u.a. (vgl. JuS 2017, 177 m. Anm. Jahn) und zu den Anforderungen an die Beschränkung des Zugangs zu einem Verteidiger im Ermittlungsverfahren (gerade auch in Terror-Verfahren).

StPO/StGB
StPO § 53; StGB § 203
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
Wick ZWH 2017, 82

Die Konsequenzen (und der Meinungsstreit) zur Entbindung des Rechtsanwalts einer juristischen Person von der Verschwiegenheitspflicht durch den Insolvenzverwalter werden dargestellt; die derzeit herrschende Rechtsunsicherheit wird kritisiert.

StPO
Stärkung der Rechte von Kindern in Missbrauchsverfahren
Deckers StraFo 2017, 133

Krit. Anm. zu weiteren Initiativen zur Stärkung der Opferrechte, hier: der Rechte von Kindern in Missbrauchsverfahren, wie z.B. »Inobhutnahme (Barnahus-Modell)«, Videovernehmungen, psychosoziale Prozessbegleitung und allg. in der Aussagepsychologie.

StPO
Strafrechtliche Großverfahren
Fromm StraFo 2017, 146

Im Überblick werden aus der Sicht der Verteidigung typische verfahrensrechtliche Probleme in Großverfahren (mehrere Angeklagte und lange Verfahrensdauer) dargestellt.

StPO § 24
Befangenheit des Richters nach Straftat des Angeklagten gegen ihn?
Bock StraFo 2017, 141

An Beispielsfällen wird dargelegt, dass es durchaus Konstellationen von Straftaten des Angeklagten gegen den Richter geben kann, die als Ausnahme von der Regel die Besorgnis der Befangenheit begründen.

StPO § 55
Auskunftsverweigerungsrecht
Marlie ZIS 2017, 230

Ausführungen zu den Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts gem. § 55 StPO, zugleich als (nachträgliche) Anm. zu BVerfG wistra 2010, 299.

StPO §§ 102, 103, 110
»Vereinbarungen« zur Übergabe von Dokumenten/Daten im Rahmen von Durchsuchungen
Schelzke NZWiSt 2017, 142

Die Praxis sog. »Vereinbarungen« im Zuge von Durchsuchungen (insb. von Unternehmen) die (freiwillige) Übergabe von Dokumenten und/oder Daten betreffend wird dargestellt, zzgl. Praxishinweisen, insbes. für den Fall der Nichteinhaltung.

Verteidigung

Verantwortung des Verteidigers
Müller GA 2017, 188

Auf den Grundlage einer Analyse von zwei Wiederaufnahmeverfahren werden (ansatzweise) Fehlerquellen auch auf Seiten der Verteidigung ausgemacht.

Rechtshilfe

IRG §§ 91a ff.
Europäische Ermittlungsanordnung
Rackow KriPoZ 2/2017, 79

Krit. Anm. zum Gesetz zur Änderung des IRG v. 05.01.2017.

Sonstiges

Grundrechte-Report 2017
Thomé, Hellmann, Rotino, Drenkhahn, Singe, Arzt, Seitz, Helwich

Grundrechte-Report 2017
Beiträge u.a. zur Vorratsdatenspeicherung, Substitution im Vollzug, Racial Profiling, Gefangenengewerkschaften, Rentenversicherung im Strafvollzug, BKA-Gesetz, verdachtsunabhängige Kontrollen, Fußballfans.