Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Fachzeitschriftenübersicht 05/2021

Strafrecht

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2
Tatbestandsauslegung
Bürger ZIS 2020, 532

Verf. zeigt auf, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen die Strafgerichte bei der Tatbestandsauslegung zu berücksichtigen haben, und kommt zu dem Ergebnis, dass der BGH in seinem Urt. v. 23.07.2019 (1 StR 433/18, NZWiST 2020, 444) bei der Auslegung des Merkmals »Kriegswaffe« gegen das Analogieverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen hat.

GG Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1, 80 Abs. 1 S. 2; LFGB §§ 58 Abs. 3 Nr. 2, 61 Abs. 1 Nr. 1
Blankettstrafgesetze
Pohlreich HRRS 2020, 481

Besprechungsaufsatz zu BVerfG, Beschl. v. 11.03.2020 – 2 BvL 5/17 = BVerfGE 153, 310 (»Knorpelfleisch«) zu der Frage, ob §§ 58 Abs. 3 Nr. 2, 61 Abs. 1 Nr. 1 LFGB hinreichend bestimmt sind.

StGB §§ 52 ff.
Konkurrenzen
Teichmann/Camprubi GA 2020, 733

Rechtsvergleichende Betrachtung der tlw. nachträglichen Gesamtstrafenbildung in Deutschland und der Schweiz.

StGB §§ 52, 53
Konkurrenzen
Hoven GA 2020, 724

Autorin analysiert die Rechtsfigur der mitbestraften Vor- und Nachtat und kommt zu dem Ergebnis, dass dieser im Hinblick auf die restriktive Rspr. des BGH zur Konsumtion nur noch ein geringer Anwendungsbereich verbleibt.

StGB §§ 184 ff.
Kinderpornografische Schriften
Strauß NStZ 2020, 708

Der Verf. stellt fest, dass die gegenwärtigen Straftatbestände zur Bekämpfung der digitalen Kinderpornografie nicht ausreichen und begrüßt insofern den jüngsten RefE.

GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; StGB § 185
Beleidigungen im Internet
Hong HRRS 2020, 490

Autor begrüßt die vier Kammer-Entscheidungen des BVerfG v. 19.05.2020, die die st. Rspr. zur Meinungsfreiheit konkretisieren.

StGB §§ 221 Abs. 1 Nr. 1, 316c Abs. 1, 32, 34
Privatized push-backs
Hahn/Schatz ZIS 2020, 537

Die Verf. betrachten die Zurückweisungen von aus Seenot geretteter Migranten nach Libyen durch die Besatzungen ziviler Schiffe unter deutscher Flagge aus strafrechtlicher Perspektive.

StGB §§ 263, 266 u.a.
Wirtschaftsstrafrecht
Achenbach NStZ 2020, 720

Übersicht zu der in 2019/2020 veröffentlichten Rspr. zum Wirtschaftsstrafrecht.

StGB § 263a
»Elektronischer Taschendiebstahl«
Christoph/Dorn-Haag NStZ 2020, 697

Die Autoren prüfen, welche Straftatbestände beim Missbrauch der NFC-Technologie bei EC- und Kreditkarten einschlägig sind und nehmen dabei insb. § 263a StGB in den Blick.

StGB § 263a Abs. 1 Alt. 3
Computerbetrug
Eibach NStZ 2020, 704

In Anlehnung an einen Beschl. des 4. StS des BGH v. 23.11.2016 (4 StR 464/16, StV 2017, 445) spricht sich der Verf. für eine grundsätzlich zivilrechtsakzessorische Auslegung des Computerbetrugs aus.

StGB § 266
Restriktion der Untreuestrafbarkeit
A. H. Albrecht GA 2020, 703

Die Verf. untersucht, ob Restriktionskriterien, die von der Rspr. i.R.d. Untreuestrafbarkeit zu unternehmerischem Handeln entwickelt worden sind, auch für die Beurteilung politisch geprägten Verhaltens herangezogen werden können.

StGB §§ 278, 223, 222
Unrichtige Gesundheitszeugnisse
Henseler MedR 2020, 1000

Der Verf. diskutiert im Zusammenhang mit der zum 01.03.2020 eingeführten Masernimpfpflicht und der aufgrund der Corona-Pandemie vorgeschriebenen Maskenpflicht, inwiefern sich Ärzte strafbar machen, wenn sie für ihre Patienten »Gefälligkeitsatteste« zur Freistellung von diesen Pflichten ausstellen.

StGB §§ 315d, 315f, 74a; StPO § 111b Abs. 1
Einziehung
Bleckat NStZ 2020, 715

Autor thematisiert die Einziehung von Kraftfahrzeugen, wenn eine Straftat nach § 315d StGB vorliegt.

AO § 370
Steuerhinterziehung
Zebisch/Kubik ZWH 2020, 351

Beitrag über den tatbestandsmäßigen Erfolg einer Gewerbesteuerhinterziehung bei unrichtigen Angaben im Rahmen des Zerlegungsverfahrens nach §§ 28 ff . GewStG.

AO § 370
Steuerhinterziehung
Rausch-Bernsmann ZWH 2020, 363

Zust. Besprechungsaufsatz zu BGH, Urt. v. 23.10.2018 – 1 StR 454/17 (= StV 2019, 751), über das Pflichtwidrigkeitsmerkmal  in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO.