Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Fachzeitschriftenübersicht 08/2020

Strafrecht

StGB § 34
Corona Triage
Engländer/Zimmermann NJW 2020, 1398

Untersuchung der klinisch-ethischen Empfehlungen intensivmedizinischer Fachverbände zur Triage mit Blick auf etwaige Strafbarkeitsrisken, die sich aus deren Befolgung jeweils ergeben können.

StGB § 34
Corona Triage
Gaede/Kubiciel/Saliger/Tsambikakis medstra 2020, 129

Umfassender Überblick über Strafrecht und Triage unter besonderer Berücksichtigung der Empfehlungen medizinischer Fachverbände bei der Interpretation geltenden Rechts.

StGB §§ 73 ff
Einziehung
Kremer/Altenburg NZWiSt 2020, 174

Beitrag zur Bestimmung des durch die Tat Erlangten bei abstrakten Gefährdungsdelikten.

StGB § 46
Strafzumessung und außerstrafrechtliche Folgen
Lubini NZWiSt 2020, 178

Überblick über die Kriterien der höchstrichterlichen Rspr. zur Strafzumessung bei mit einem Urteil einhergehenden außerstrafrechtlichen Folgen für Angehörige freier Berufe.

StGB § 266a
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
Loose NZWiSt 2020, 182

Kritischer Beitrag zur fehlenden Strafbarkeit nach § 266a Abs. 2 StGB bzgl. geringfügig Beschäftigter in Privathaushalten i.S.d. § 8a SGB IV (sog. »Putzfrauenklausel«).

StGB § 264
Subventionsbetrug und Corona-Beihilfen
Burgert StraFo 2020, 181

Teil 1 eines umfassenden Überblicks über staatliche Beihilfen im Rahmen des »Soforthilfeprogramms Corona« mit Blick auf den Tatbestand des Subventionsbetrugs.

StGB §§ 25 ff., 17
Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Gutachtern/
Rechtsberatern
Krell wistra 2020, 177

Beitrag zur Strafbarkeit gutachterlicher und rechtsberatender Tätigkeit durch Auskunftspersonen bzw. Gutachter in wirtschafts- und steuerstrafrechtlich relevanten Sachverhalten.

AO §§ 370 ff.
Steuerstrafrecht
Bilsdorfer NJW 2020, 1488

Überblick über die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 2019.

StGB §§ 16, 17
Irrtum des Beratenen bei vorheriger Tätigkeit von Gutachtern/Rechtsberatern
Busch wistra 2020, 184

Beitrag zu einem Verantwortungsausschluss nach § 16 Abs. 1 und §§ 17, 35 Abs. 2 StGB bei echter Fehlberatung durch Gutachter/Rechtsberater.

GeschGehG § 5
Strafrechtliche Einordnung von § 5 GeschGehG
Erlebach/Veljovic wistra 2020, 190

Beitrag zur strafrechtlichen Einordnung von § 5 GeschGehG als Rechtfertigungsgrund oder Tatbestandsausschluss sowie zu ausgewählten Problembereichen.

StGB § 228
Körperverletzung und Sittenverstoß
Hardtung medstra 2020, 137

(Grundsätzlich zustimmender) Besprechungsaufsatz zu BGHSt 64, 69 = StV 2020, 296 zur Frage, wann ein Verstoß gegen die »guten Sitten« i.S.d. § 228 StGB vorliegt, sowie zur Bedeutung eines mitverwirklichten abstrakten Gefährdungsdelikts.

StGB § 228
Körperverletzung und Sittenverstoß
Rostalski, Frauke HRRS 2020, 211

Demgegenüber kritischer Besprechungsaufsatz zu BGHSt 64, 69 = StV 2020, 296 zu Fragen eines Verstoßes gegen die »guten Sitten« i.S.d. § 228 StGB.

StGB § 263
Abrechnungsbetrug
Kraatz medstra 2020, 143

Beitrag zum Abrechnungsbetrug eines psychologischen Sachverständigen unter kritischer Befassung mit BGH, Beschl. v. 18.12.2018 – 3 StR 270/18.

Vollstreckung & Vollzug

StGB § 63
Gefährlichkeitsprognose
Kassebaum NStZ 2020, 253

Anmerkungsaufsatz zu BGH, Beschl. v. 24.10.2019 – 5 StR 410/19 zur Gefährlichkeitsprognose bei Taten im Rahmen einer Unterbringung.