Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 04/2018

 

Strafrecht

TMG §§ 7, 10
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Social-Media-Plattformen
Hoven ZWH 2018, 97
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber sog. »social media-Plattformen« wird – insbes. in puncto Unterlassen mit Blick auf §§ 7, 10 TMG – ausgelotet, auch unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts.

StGB §§ 242, 263; BtMG
Strafrechtlicher Schutz illegaler BtM?
Bechtel wistra 2018, 154
Krit. Besprechung von BGH StV 2018, 27: Illegale Btm bedürften – zumal in puncto Einheit der Rechtsordnung (mit Blick auf das BtMG) – keines Schutzes durch Vermögens- und Eigentumsdelikte.

StGB §§ 73 ff.; EGStGB Art. 316h
Rückwirkende Aufhebung der Verjährung bei der Einziehung
Hennecke NZWiSt 2018, 121
Verf. hält die Neuregelung der Vermögensabschöpfung für verfassungswidrig, soweit die Verjährung rückwirkend aufgehoben wurde.

StGB § 335a
Auslandsbestechung
Böse ZIS 20218, 119
Untersucht wird das »Rechtsgut der Auslandsbestechung«: es gehe um die »soziale Funktion« des Korruptionsverbots und auch um dessen Verankerung im Menschenrechtsschutz, die dem nationalen Gesetzgeber diese Kriminalisierung gestatte.

StGB § 15; BtMG § 29
Fahrlässiges Btm-Handeltreiben
Papathanasiou HRRS 2018, 156
Weitgehend zust. Anm. zu BGH StV 2018, xxx, dass die einschlägige Monographie von Oglakcioglu (Der Allgemeine Teil des Betäubungsmittelstrafrechts, 2013, S. 166 ff.) ignoriert wird, irritiert.

StGB § 26; BtMG § 30a
Anstiftung Minderjähriger im Drogenhandel
Abraham HRRS 20218, 164
Krit. Anm. zu BGH StV 2018, xxx: Das »Bestimmen« gem. § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG könne – jedenfalls im vorliegenden Fall – bloßes »Anlassgeben« zur Tat, eine »bloß angestoßene Beihilfe« sein, ohne den horrenden Strafrahmen des § 30a BtMG zu eröffnen.

Verfahrensrecht

EMRK Art. 6
Urteilsabsprachen in einem fairen Strafverfahren?
Schünemann GA 2018, 181
Vor dem Hintergrund eines zunehmenden gesellschaftlichen »Kontrollverlustes« krit. Verf. die derzeitige strafjustizielle Praxis im Umgang mit Urteilsabsprachen: Erforderlich wäre mindestens die Stärkung der Verteidigung im Ermittlungsverfahren.

StPO §§ 81a, b, 100a ff.
Entsperrung biometrischer Sicherungen
Momsen DRiZ 2018, 140
Verf. hält die Entsperrung biometrischer Sicherungen (etwa eines Mobiltelefons durch den Fingerabdruck) gegen den Willen des Betroffenen nach derzeitiger Rechtslage für unzulässig.

StPO §§ 337 ff.
Revisionsrecht im Zeitalter technischer Reproduzierbarkeit
Wehowsky StZ 2w0178, 177
Nicht zuletzt, weil dem Beitrag eine Ausarbeitung für das BMJV zugrunde liegt, sei er zur Lektüre empfohlen: Die tradierte Aufgabenverteilung von Tatsachen- und Revisionsinstanz sei durch Einführung technischer Aufzeichnungen der Hauptverhandlung nicht gefährdet, das bisherige Revisionsrecht könne bestehen, eine Klarstellung in § 352 StPO sei aber angebracht (ein diskussionswürdiger Vorschlag wird unterbreitet).

Europäische Staatsanwaltschaft
Magnus HRRS 2018, 143
Die selbstgestellte Frage, ob die EUStA (die nach der endgültigen EU-Verordnung vom 12.10.2017 voraussichtlich 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll) »der große Wurf« sei, beantwortet die Autorin – von dargelegten Details abgesehen – positiv, gerade auch hinsichtlich der »Verknüpfung europäischer und nationaler Kompetenzen«.

Sexualverdachtsberichterstattung
Rodenbeck NJW 2018, 1227
Aus Anlass der #MeToo-Kampagne beleuchtet der BMJV-Referent das Spannungsverhältnis zwischen Persönlichkeitsrechten und der Unschuldsvermutung und lotet Grenzen der Verdachtsberichterstattung (auch jenseits der Verjährung) aus.

Haftrecht

StPO § 121
»Dieselbe Tat«?
P. Schwarz NStZ 2018, 187
Autor plädiert dafür, den Begriff »derselben Tat« aus § 121 Abs. 1 StPO zu streichen.

Kriminologie & Kriminalistik

Rekonstruktionen am Ereignisort
U. Schmidt et al. Archiv für Kriminologie 241 (3,4/2018) 104
Die Rekonstruktion am Ereignisort wird (am Beispiel eines tödlichen Sturzes in einem Treppenhaus) vorgestellt als »wichtiges Instrument in der Zusammenarbeit zwischen Rechtsmedizin und Ermittlungsbehörden«.

Fahrzeugforensik
Grabowski Kriminalistik 2018, 208
Die zunehmende elektronische »Vernetzung von Fahrzeugen« bietet neue kriminalpolizeiliche Ermittlungsansätze!

StGB § 339
Rechtsbeugung in der Strafverfolgungspraxis
Heuchemer NZWiSt 2018, 131
Am Beispiel der strafjustiziellen Praxis zu §§ 73 ff. StGB untersucht Verf. empirisch die Rechtsanwendungsungleichheit als Kriterium der Rechtsbeugung: Um die Bereitschaft des Staates, Unrecht »in den »eigenen Reihen« zu verfolgen, sei es schlecht bestellt.

Kriminalpolitik

StGB § 265a
Schwarzfahren
Mosbacher NJW 2018, 1069
Unter der Überschrift »Sitzen fürs Schwarzfahren« diskutiert Verf. Vorschläge zur Entkriminalisierung und zur Ersatzfreiheitsstrafen-Vermeidung: Die Befürworter der Entkriminalisierung hätten allerdings die besseren Argumente!

Verteidigung

Grenzüberschreitende Verteidigung
Sidhu/v. Saucken NZWiSt 2018, 126
Am Beispiel der Verteidigung von Unternehmensmitarbeitern werden Probleme der grenzberschreitenden Verteidigung dargelegt.