Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 04/2019

 

Verfahrensrecht

StPO § 100i
Grenzen des Einsatzes sog. »stiller SMS«
Theune Bürgerrechte & Polizei – Cilip 117 (November) 2018, 28
Krit. Anm. zum Beschl. des BGH v. 08.02.2018 (3 StR 400/17 = BGHSt 63, 82 = NStZ 2018, 611).

StPO §§ 198 ff., 226 ff.
Die Hauptverhandlung in Strafsachen
Janisch/Arz DRiZ 2018, 426
Richterlicher Grundkurs zu Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung, auch jenseits des LG Limburg a.d. Lahn aufschlussreich.

StPO § 153a
Einstellung gegen gemeinnützige Spende
Wackernagel/Cordes NJW 2018, 3414
Autoren untersuchen die Einstellung gem. § 153a StPO nach Zahlung einer Spende an eine gemeinnützige Einrichtung unter den Aspekten »strafbare Korruption oder zulässige Gestaltungsmöglichkeit«, im Erg. zugunsten des Letzteren.

StPO §§ 213 Abs. 2, 137 Abs. 1
Konsensuale Terminierung?
Petri NJW 2018, 3344
Untersucht wird die Praxis zu § 213 Abs. 2 StPO in puncto Beschleunigungsprinzip einer- und Verteidigungsfreiheit andererseits als Versuch der »Quadratur des Kreises« und schließt mit fundamentaler Kritik an der fortbestehenden »Terminshoheit« des Vorsitzenden.

StPO §§ 72 ff.
Sprachsachverständige als Ermittlungshelfer
Momsen/Rackow/Schwarze NStZ 2018, 625
Krit. Anm. zu LG Hamburg, Urt. v. 09.05.2016 – 608 KLs 1/15 (unveröff.) zum Einsatz von Sprachsachverständigen bzw. Dolmetschern in der Hauptverhandlung, die bereits im Ermittlungsverfahren »behilflich« waren.

StPO § 250
Polizeiliche Vernehmungsprotokolle
U. Sommer StraFo 2018, 451
Verf. räsoniert über (und skandalisiert) die »richterliche Faszination polizeilicher Vernehmungsprotokolle« und diskutiert Möglichkeiten der Verteidigung, jene Faszination »zu trüben«, und sei es »nur« durch »Signatur-Renitenz« (Verweigerung der Unterschrift unter das Protokoll).

ZPO § 406
Befangenheit des Sachverständigen
J. Ulrich Der Sachverständige 2018, 288
Aufschlussreiche Analyse der Rspr. zu § 406 ZPO in puncto »Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen wegen seiner Reaktionen auf Vorhaltungen der Parteien«.

StPO §§ 160a, 97
»Jones Day« und die Folgen
Winkler StraFo 2018, 464
Autorin analysiert die »Jones Day«-Entscheidungen (BVerfG StV 2018, 547 ff.) und fordert gesetzliche Regelungen zur Sicherung anwaltlicher interner Ermittlungen.

EMRK Art. 3, 5, 6, 8
EGMR-Rechtsprechung
F. Meyer ZIS 2018, 455
Überblick über Tätigkeitsschwerpunkte und Entwicklungslinien der EGMR-Rspr. zum Strafrecht.

StPO §§ 226, 229; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Auf der Richterbank platzende Strafprozesse
Feldmann HRRS 2018, 395
Autorin entwickelt sehr ausf. Lösungsansätze für das Problem platzender Prozesse z.B. wegen Ruhestands, Schwangerschaft oder Elternzeit de lege lata et ferenda (»Flexibilisierung«; vgl. auch Wehowsky StV 2018, 685).

EMRK Art. 6; StPO §§ 136 Abs. 1 S. 2, 115 Abs. 3
Selbstbelastungsfreiheit
Buchholz HRRS 2018, 457
Verf. mahnt die Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/343 in puncto Unschuldsvermutung an, warnt aber auch vor einer Absenkung des Schutzniveaus hinsichtlich des nemo tenetur-Grundsatzes.

StPO §§ 163a Abs. 3 S. 2, 81c Abs. 3 S. 5, 100d Abs. 2 S. 1, 477 Abs. 2 S. 2
Beweisverwertungsverbote
Müller-Heidelberg/Kunz/Niehaus/Roggan KriPoZ 2018, 259
Autoren plädieren aus Anlass des Vertrages der »großen« Koalition v. 14.03.2018 und des darin angekündigten Paktes »für den Rechtsstaat« für »strikte Beweisverwertungsverbote« als Gebot jenes Rechtsstaats und damit für eine grundlegende Reform, wofür – auch rechtsvergleichend untermauert – ein Regelungsvorschlag unterbreitet wird.

Jugendstrafrecht

JGG §§ 33 ff.
Stärkung der Verfahrensrechte Beschuldigter im Jugendstrafverfahren
Sommerfeld ZJJ 2018, 296
Verf., selbst im BMJV und auf EU-Ebene am Zustandekommen der EU-Richtlinie 2016/800 beteiligt, untersucht vor dem Hintergrund des RefE eines »Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren « v. 11.10.2018 ausführlich die geplante Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Jugendstrafverfahrensrecht, die er in vielerlei Hinsicht für »überfällig« hält.

Vollstreckung und Vollzug

Justizvollzug und Menschenrechte
W. S. Heinz Forum Strafvollzug 2018, 278
Der Autor (vom Deutschen Institut für Menschenrechte) untersucht »internationale Trends zur Entwicklung des Menschenrechtsschutzes für Menschen im Freiheitsentzug« an ausgewählten Beispielen und Fragestellungen.

Verteidigung

RVG; StPO; GKG
Vergütungsrechtsänderungen 2017
Enders JurBüro 2018, 564
Auswirkungen der StPO-Änderungen 2017 auf das Vergütungsrecht.

Kriminalpolitik

Sexualstrafrecht
Frommel; Hoven; Orrù NK 4/2018
Drei Beiträge zur Reform des Sexualstrafrechts (auch rechtsvergleichend).

UWG §§ 17 ff.
Schutz für Whistleblower?
Buchert/Buchert; Brammsen ZWH 2018, 309; wistra 2018, 449
Anm. zum GesE der BReg für ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der einerseits an entscheidenden Stellen hinter den Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/943 (sog. »Know-how-RL«) zurückbleibe (Buchert/Buchert), andererseits das deutsche Wirtschaftsgeheimnisstrafrecht zu sprengen drohe (Brammsen).

StGB-E § 202e
Digitaler Hausfriedensbruch
Kahler/Hoffmann-Holland KriPoZ 2018, 267
Der Entwurf des BRates wird diskutiert (insbes. auch am Beispiel der sog. »Botnetze«): Ein – auch strafrechtlich – besserer Schutz »digitaler Rechtsgüter« sei angezeigt, der Entwurf gehe allerdings zu weit und weise keine kohärente Rechtsgutsstruktur auf.

StGB § 46
Reform der Strafzumessung?
Hoven KriPoZ 2018, 276
Es werden Ergebnisse einer Auswertung zur »öffentlichen Wahrnehmung von Strafzumessungsentscheidungen« präsentiert (Inhaltsanalyse von fast 2.000 Nutzerkommentaren zu Medienberichten über Sexual-, Wirtschafts- und Gewaltdelikten) und vor dem Hintergrund einer – jedenfalls ausweislich jener Analyse – verbreiteten Kritik an zu niedrigen Strafen Vorschläge für mehr Transparenz unterbreitet bzw. diskutiert (insbes. sog. »sentencing guidelines«).

Kriminologie & Kriminalistik

Justizirrtümer
Steller Praxis der Rechtspsychologie 2/2018, 121
Krit. Betrachtungen zur »Rolle der Psychowissenschaften« bei der Entstehung von Justizirrtümern (insbes. in der Strafjustiz).

Affekttaten
M. Graf/Ege ZStrR 2018, 462; 475
Zwei Beiträge zum Problem des Affekts, aus psycho- und rechtswissenschaftlicher Sicht.

Traumatherapeutisch beeinflusste Zeugenaussagen
Gasch Kriminalistik 2018, 734
Unter der Überschrift »Psychotherapie vor Abschluss der Beweisaufnahme im Strafverfahren?« wird die »Traumatherapie als potenzielle Fehlerquelle bei der Tatsachenfeststellung« problematisiert.

Racial Profiling
Laackman Kriminalistik 2018, 653
Im Erg. offenes Nachdenken über das Konstrukt des »racial profiling«: »Sobald das Verständnis der Wirkung und der Funktion des sozialen Konstrukts wächst und das Andersartige/ Fremde aufgrund von interkultureller Bildung und Differenzierung nicht mehr per se und unflektiert (im Sinne von nicht hinterfragt) als gefährlich eingestuft wird, vermögen Rassismus und Diskriminierung in ihren Ausmaßen und ihren Folgen verringert werden.« Die damit provozierten Umkehrschlüsse bleiben das Problem!

Drohende Gefahren
Derin; Lippa; M. Becker; Theune; Pütter; Jennisson Bürgerrechte & Polizei (Cilip) 117 (November) 2018
Schwerpunktthema mit Beiträgen u.a. zu strafrechtlicher Vorverlagerung, »Big-Data-Überwachung« und stillen SMS.