Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 11/2018

 

Strafrecht

StGB §§ 212, 223
Eigenverantwortliche Selbstgefährdung
Fahl GA 2018, 418

Eine Zwischenbilanz nach 30 Jahren »eigenverantwortlicher Selbstgefährdung« im Strafrecht aus Anlass des »GBL«-Falles (BGHSt 61, 318) und des »Magersucht«-Falles (BGH StV 2017, 668) – kritisches Fazit: »30 Jahre und kein bisschen weiter«.

StGB §§ 212, 211
Berliner Raserfall
Kubiciel/Wachter HRRS 2018, 332

Krit. Anm. (in puncto Vorsatzdogmatik) zu BGH StV 2018, 419.

StGB § 353d Nr. 3
Verbotene Mitteilungen aus Strafverfahren
Popp/Epple JR 2018, 362

Ausführungen zur Strafbarkeit gem. § 353d Nr. 3 StGB im Lichte europäischer Entwicklungen, insbes. auch des EGMR-Falles Bédat ./. Schweiz zu Art. 10 EMRK (56925/08 v. 01.07.2014).

AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2
Kirchenasyl
Wu InfAuslR 2018, 249

Anm. zur Strafbarkeit des illegalen Aufenthalts im Kirchenasyl während des Dublin-Verfahrens, auch aus Anlass von OLG München v. 03.05.2018 (4 OLG 13 Ss 54/18 = NJW-Spezial 2018, 378).

Verfahrensrecht

StPO §§ 100a, 100b
Repressive Online-Durchsuchung
Großmann GA 2018, 439

Grundrechtsdogmatische und rechtstatsächliche Kritik der aktuellen Ausweitung heimlicher Eingriffsbefugnisse am Beispiel der Online-Durchsuchung.

StPO § 213
Abstimmungsgespräche
Burhoff StRR 8/2018, 5

Im Kontext von »Abstimmungsgesprächen in umfangreichen Verfahren« werden Neuerungen in § 213 StPO vorgestellt.

GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
Das Prinzip des gesetzlichen Richters am EuGH
Rönnau/Hoffmann ZIS 2018, 233

Unter Bezug auf geltendes deutsches Verfassungsrecht und im Lichte des Art. 47 Abs. 2 S. 1 GrCh wird die Umsetzung des Prinzips des gesetzlichen Richters in der Rspr. des EuGH untersucht und kritisiert.

Whistleblower-Schutz
F. Meyer HRRS 2018, 322

Ein Beitrag zur Reform des Hinweisgeberschutzes (aus Anlass eines entsprechenden Kommissionsentwurfs) unter dem Titel »zwischen Selbstregulierung und effektiver Rechtsdurchsetzung«.

StPO §§ 477, 32f, §§ 81a, g, h, §§ 100a, e, g, h, i, 101a, 160a, 163c, d
Datenschutz und -sparsamkeit im Strafverfahren
Basar/Hiéramente HRRS 2018, 336

Vor dem Hintergrund der DSGVO und des BDSG n.F. wird das Prinzip der Datensparsamkeit in der StPO am Beispiel der Löschungsmöglichkeiten untersucht.

StPO § 265 Abs. 2, StGB § 73c
Gerichtlicher Hinweis vor Einziehung
Habetha NJW 2018, 2506

Zust. Anm. zu OLG Koblenz v. 27.06.2018 – 2 OLG 65 Ss 28/18.

StPO §§ 97, 160a
»Jones Day« und die Folgen
Momsen NJW 2018, 2362

Krit. Anm. zu den Jones Day-Entscheidungen des BVerfG (StV 2018, 547 ff.) und zur »Zukunft strafrechtlicher Vertretung von Unternehmen in Deutschland«, zumal wichtige Fragen offen geblieben sind und die LG-Rspr. uneinheitlich bleiben wird.

StPO § 100f
Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
Weisser wistra 2018, 327

Anm. zu den vermeintlich geringen »Anforderungen an die Bestimmtheit des Überwachungsortes« bei Maßnahmen gem. § 100f StPO.

Reform der Widerspruchslösung?
Berg/Rode StraFo 2018, 327 + 336

Zwei Beiträge vom 17. Strafverteidiger-Frühjahrssymposiums zur »Neukonzeptionierung« der Widerspruchslösung (Berg vom BGH) bzw. zu deren Ende (Rode als Strafverteidiger).

StPO § 244
Massenbetrugsfälle
Ullenboom NZWiSt 2018, 317

Ausführungen zur »strafprozessualen Bewältigung von Massenbetrugsverfahren« im Lichte insbes. der einschlägigen BGH-Rspr. zu § 244 Abs. 2 StPO.

Vollstreckung & Vollzug

StGB § 67d
Hinausschieben des Entlassungszeitpunktes nach Maßregelvollzug
Peglau JR 2018, 371

Darstellung der Rechtslage und Rspr. zur »Entlassungsvorbereitung « insbes. in Fällen der Maßregelerledigung gem. § 67d Abs. 6 StGB.

Rechtshilfe

IRG, EuHb
Der Fall Puigdemont
Zapatero/Bachmaier/Martin/Romero/Nieva-Fenoli/Yage/Foffani EuCLR 2/2018

Div. Beiträge zum Fokus-Thema »Der Puigdemont-Fall« in europarechtlicher Perspektive.

Zugriff auf Daten in europäischen »clouds«
Burchard ZIS 2018, 190 + 249

Erläutert werden Hintergründe des Kommissionsentwurfs zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln (Zugriff auf Clouddaten) und zum »Microsoft Ireland Case«.

GrCh Art. 53, 51
Ordre Public
Swoboda ZIS 2018, 276

Unter dem Titel »Definitionsmacht und ambivalente justizielle Entscheidungen« untersucht Autorin den Dialog der europäischen Gerichte (insbes. EuGH) ber Grundrechtsschutzstandards und Belange der nationalen Verfassungsidentität.

Kriminalpolitik

Burkaverbote
Braum ZIS 2018, 268

Als »strafrechtlichen Zwang zur Homogenität« kritisiert Autor europäische Burkaverbote am Beispiel österreichischer, französischer, belgischer und niederländischer Regelungen sowie eines aktuellen Entwurfs in Luxemburg.

Verbandsstrafrecht
Schünemann StraFo 2018, 317

Äußerst krit. Anm. zum »Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes « als – so der Verf. – »Meisterleistung des rechtspolitischen Marketing«.

Kriminologie & Kriminalistik

Schlüsselbegriffe kritischer Kriminologie
Scheerer/Lampe/Dollinger/Puschke/Kretschmann/Legnaro/Wehrheim KrimJ 3/2018

Aus Anlass von 50 Jahren »KrimJ« erschienen u.a. 5 »Notate« zu den Begriffen »Abolition«, »Prävention«, »Punitivität«, »Strafrecht« und »Ausnahmezustände«; außerdem ein Beitrag zur »Versicherheitlichung« der Forschung.