Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Fachzeitschriftenübersicht 07/2020

Strafrecht

StGB § 176
Cybergrooming
Van Endern NJW 2020, 1033

Kritischer Beitrag zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings, der dessen Einführung zum einen als ungeeignet im Hinblick auf das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel hervorhebt und zum anderen zu dem Ergebnis kommt, dass es sich bei der Einführung eines strafbaren Versuchs einer bloßen Vorbereitungshandlung um einen Systembruch in der Strafrechtsdogmatik handelt.

StGB § 76a Abs. 4
Selbstständige Einziehung
Nöding StraFo 2020, 139

Kritischer Beitrag zur sog. »non-conviction-based confiscation« aus Sicht der Verteidigung.

StGB § 25
»Einheitstäterschaft«
Schünemann GA 2020, 224

Kritische Auseinandersetzung mit dem Begriff der sog. »Einheitstäterschaft« im Strafrecht.

StGB § 89c
Terrorismusfinanzierung
Zöller GA 2020, 248

Der Beitrag befasst sich mit dem neu geschaffenen Tatbestand zur Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) und sieht diesen als bloßes symbolisches Strafrecht; insbesondere fehle es an einem greifbaren Rechtsgut.

StGB §§ 223 ff.
Opfermitverschulden
C. Roxin GA 2020, 183

Umfassender Überblick über Lösungsansätze bzgl. der rechtlichen Wertung von nachträglichem Mitverschulden des Opfers nach einem Verletzungsdelikt.

StGB § 202d
An- und Verkauf steuerrelevanter Daten
Rennicke wistra 2020, 135

Erörterung des An- und Verkaufs sog. »Steuer-CDs« durch den Staat unter besonderer Berücksichtigung der neuen Rechtslage nach Schaffung von § 202d StGB sowie des GeschGehG.

StGB § 261
Leichtfertige Geldwäsche durch Online-Zahlungsdienstleister
Kremer/Altenburg ZWH 2020, 101

Beitrag über Risiken einer Geldwäschestrafbarkeit für Online-Zahlungsdienstleister, deren Dienste für Straftaten missbraucht werden.

StGB §§ 32 ff.
Corona-Triage
Chr. Jäger/Gründel ZIS 2020, 151

Beitrag zur Beurteilung der rechtfertigenden Pflichtenkollision im Hinblick auf eine sog. »Triage« angesichts der Corona-Pandemie.

StGB § 232a Abs. 6
Freierstrafbarkeit
Ofosu-Ayeh ZJS 2020, 109

Der Beitrag hält die Umsetzung der sog. »Freierstrafbarkeit« in § 232a Abs. 6 StGB für praxisuntauglich.

BetrVG § 119
Betriebsratsbegünstigung
Annuß NStZ 2020. 201

Überblick über verschiedene Konstellationen der strafbaren Betriebsratsbegünstigung bei Vermögensentscheidungen.

MiLoG § 23
Mindestlohnverstöße
Cordes NZWiSt 2020, 139

Überblick über die ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionierung von Mindestlohnverstößen anhand § 21 MiLoG sowie § 23 AEntG und § 16 Abs. 1 Nr. 7b AG sowie eine hiermit einhergehende Gewinnabschöpfung und weitere Nebenfolgen.

SchwarzArbG §§ 1, 2, 3, 5a, 8, 14a, 14b
Bekämpfung der Schwarzarbeit
Wegner PStR 2020, 82

Überblick über die umfassende Reform zur Ausweitung der Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sowie der hiermit einhergehenden materiell-rechtlichen Veränderungen, insbes. § 8 Abs. 3 SchwarzArbG (Leichtfertiges Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen).

IfSG §§ 73 ff.
Straftatbestände des Infektionsschutzgesetzes
Weißenberger HRRS 2020, 166

Umfassender Überblick über die Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem IfSG unter besonderer Berücksichtigung der Corona-Pandemie.

IfSG §§ 73 ff.
Straftatbestände des Infektionsschutzgesetzes
Schlund NJW-Spezial 2020, 248

Kursorischer Überblick über die Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten nach dem IfSG unter besonderer Berücksichtigung der Corona-Pandemie sowie Strafbarkeitsrisiken der sog. »Triage«.

AO §§ 370, 398a
Selbstanzeige
Schuster/Rübenstahl wistra 2020, 129

Umfassender Beitrag zur Selbstanzeige bei Tatbeteiligung mehrerer, insbesondere im Hinblick auf die Hinterziehung von Umsatzsteuern sowie unter Berücksichtigung zahlreicher Sonderkonstellationen.

Verfahrensrecht

StPO §§ 140 ff.
Notwendige Verteidigung
Böß NStZ 2020, 185

Umfassender Überblick über das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung.

StPO §§ 81b, 94 ff., 100a ff.
Entschlüsselung biometrisch gesicherter Daten
Rottmeier/Eckel NStZ 2020, 193

Beitrag zu möglichen Rechtsgrundlagen für die Entschlüsselung biometrisch gesicherter Daten im Strafverfahren, die insbesondere bei mobilen Endfunkgeräten relevant ist; Verf. sehen eine Kombination aus § 81b StPO mit § 94 StPO als ausreichend an, befürworten aber aus Gründen der Rechtssicherheit de lege ferenda eine klarstellende Gesetzesänderung.

StPO §§ 100a, 100i
Stille SMS
Farthofer ZIS 2020. 190

Umfassender Beitrag zum Einsatz sog. »stiller SMS« unter strafprozessualen sowie verfassungsrechtlichen Aspekten.

GVG § 74c
Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammern
N.-F.Weisser wistra 2020, 140

Der Autor erachtet § 74c GVG als reformbedürftig im Hinblick auf sog. »Anschlussdelikte« um Zuständigkeitsverteilungen klarer zu regeln.

Verteidigung

StPO § 69
Polizeizeugen
Lemke-Küch StraFo 2020, 134

Beitrag über die Vorbereitungspflicht des als Zeugen aussagenden Polizeibeamten, die dem Ziel der Wahrheitsfindung abträglich sei, da gerade eine intensive Vorbereitung anhand von Akten das Risiko birgt, dass nicht das tatsächlich selbst Erlebte und  wahrgenommene berichtet wird.

StPO §§ 29, 58a, 244, 222a f., 338 Nr. 1
Verteidigungsrechte und StPO-Reform
Kampmann HRRS 2020, 182

Kritischer Überblick über Gesetzesänderungen bzw. Neuregelungen im Zuge der jüngsten StPO-Reform und deren Auswirkungen auf die Verteidigung (Befangenheitsgesuche, Besetzungsrüge, Beweisantragsrecht und Aufzeichnung der richterlichen Vernehmung).