Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 02/2018

 

Strafrecht

StGB § 203
Strafbarkeitsrisiken bei der Mitwirkung an der Berufsausübung Schweigepflichtiger
Eisele JR 2018, 79
Anm. zur neuen Rechtslage, insb. zu § 203 Abs. 3 und 4, wobei insb. der »verlängerte Geheimnisschutz« für »mitwirkende Personen« problematisiert wird.

AO
Steuerhinterziehung im »großen Ausmaß«
Wulf wistra 2018, 57
Die neue Rspr. des BGH zum »großen Ausmaß« im Steuerstrafrecht wird in einem gründlichen Überblick dargestellt und kritisiert.

StGB § 44
Das neue Fahrverbot
Pott StRR 2/2018, 4
Die Neuregelung des Fahrverbots gem. § 44 StGB wird im Überblick dargestellt.

StGB §§ 113, 114
Widerstand Jugendlicher und Heranwachsender
Eisenberg ZJJ 2018, 33
Verf. vertritt die Auffassung, dass es gute Gründe für die Annahme gebe, die neuen §§ 113, 114 seien im materiellen Jugendstrafrecht nicht (oder jedenfalls nicht so, wie gesetzgeberisch intendiert) anwendbar.

StGB §§ 265c, 265d
Manipulationen des Sportwett-Kampfes
Stam NZWiSt 2018. 41
Die neuen Vorschriften werden ausführlich gewürdigt und kritisiert: Es wird eine restriktive Auslegung empfohlen, die – ernst genommen – kaum einen Anwendungsbereich ließe.

StGB § 79
Verfolgungsverjährung bei Korruptionsdelikten
Zapf NZWiSt 2018, 54
Die Rechtsprechung zur Verfolgungsverjährung bei Korruptionsdelikten – insbes. BGH StV 2018, 22 – wird im Überblick dargestellt und als faktische Sanktionsverschärfung kritisiert.

Verfahrensrecht

Auskunftspflichten gegenüber der Schweizer Finanzaufsicht und Selbstbelastungsfreiheit
Macula ZStrR 2018, 30
Anm. zu BGE 142 IV 207 zur Verwertbarkeit von Unternehmsdossiers zuhanden der FINMA: »Erzwungene Selbstbelastung oder freiwillige Auskunft?«

StPO § 244
Renaissance des Polygraphen?
Momsen KriPoZ 2018, 70
Wie effektiv lassen sich amerikanische Verteidigungsstrategien im deutschen Strafverfahren nutzen?

BNDG; BKAG; BVerfSchG
Nachrichtendienstliche Aufklärung?
Gärditz EuGRZ 2018, 6
Autor entwickelt ein »Sicherheitsverfassungsrecht« und beleuchtet vor diesem Hintergrund die »technische Aufklärung durch Nachrichtendienste«, wobei es abschließend auch um den »Transfer in andere Verfahren als verbleibender kritischer Bereich« geht.

StPO § 163a
Verdolmetschen kriminalpolizeilicher Vernehmungen
Schumann Die Polizei 2018, 49
Eine »Analyse von Interaktionsstörungen und Handlungsempfehlungen für die Vernehmungssituation« im Zusammenhang mit Problemen beim Verdolmetschen von kriminalpolizeilichen Vernehmungen (aus polizeilicher Sicht).

StPO/ZPO
Anwaltliche Zeugenbetreuung?
Hoffmann/Maurer NJW 2018, 257
Sowohl in zivil- als auch strafprozessualer Hinsicht werden Zulässigkeit, Nutzen und Grenzen anwaltlicher Zeugenvorbereitung erörtert.

StPO §§ 138 ff.
Ein Zerrbild von Verteidigung
Nowrousian Kriminalistik 2018, 104
Was Staatsanwälte so von Verteidigern halten, davon könnten Letztere Einiges erzählen: Nun kann man es auch nachlesen (muss aber nicht, wer sich nicht noch mehr ärgern möchte).

StPO §§ 161, 163
Wohnungsbetretungsrecht durch noeP?
Weisser NZWiSz 2018, 59
Verf. hält den Einsatz von noeP (nicht offen ermittelnden Polizeibeamten) – aus staatsanwaltlicher Perspektive – auch beim Betreten von Wohnungen für zulässig.

Was tun gegen »geschwätzige« Staatsanwälte?
Conrad/Brost StraFo 2018, 45
Die rechtlichen Möglichkeiten gegen Presseausknfte der Ermittlungsbehörden werden umfassend dargelegt.

Grenzen der Prozessbeobachtung
Venn StraFo 2018, 50
Unter dem Titel »Prozessbeobachtung und Coaching« werden Grundlagen und Grenzen dieser Informationsgewinnung erörtert.

StPO §§ 45, 341, 345
Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
Sobota/Loose NStZ 2018, 72
Die h.M. und Rspr. in puncto Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungfrist wird (insbes. was die Verkürzung auf eine Woche betrifft) dargelegt und als unzureichend kritisiert.

Schriftliche Einlassungen des Angeklagten in der Revision
von der Meden NStZ 2018, 77
Das sog. Rekonstruktionsverbot wird für den Fall infrage gestellt, dass (ausschließlich) schriftlich fixierte Einlassungen des Angeklagten vorlagen.

StPO §§ 140 ff.
PKH für Verdächtigte und Beschuldigte
Schlothauer/Neuhaus/Matt/Brodowski HRRS 2018, 55
Vorschlag für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren.

Kriminologie

Forensisch-psychiatrischer Krankheitsbegriff
Konrad RPsych 2018, 40
Der Autor des 2014 in 4. Aufl. erschienenen Standwerks: Konrad/Rasch »Forensische Psychiatrie« bietet hier eine aktuelle Kurzfassung des dabei zugrunde gelegten Krankheitsbegriffs.

Racial Profiling
Belina/Keitzel KrimJ 2018, 18
Krit. Anmerkungen zu den Mechanismen der selektiven Kriminalisierung und des institutionellen Rassismus im Zusammenhang mit sog. racial profiling.

Kriminalpolitik

Kriminalpolitik und Strafrechtswissenschaft
Kubiciel JZ 2018, 171
Autor weist der Strafrechtswissenschaft eine Mitschuld an den aktuellen kriminalpolitischen Entwicklungen zu: Sie müsse angeblich »ihr Selbstverständnis kritisch hinterfragen, sich in methodischer Hinsicht öffnen und ihren Begriffsapparat modernisieren« – die absehbar weiter voranschreitende Kriminalisierungspolitik wird es gerne lesen!