Fachpresseschau

Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

  

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge

Strafrecht

StGB §§ 1, 2; GG Art. 103 Abs. 2
Rückwirkungsverbot

Kuhli/May GA 2022, 37

In diesem Beitrag werden verschiedene Konstellationen gesetzlicherRückwirkungen im Strafverfahren aus der Perspektive des Beschuldigten und des Bürgers betrachtet.

StGB §§ 25 ff.
Beteiligungslehre

Falcone ZfIStW 2022, 13

Autor befürwortete in einem Aufsatz aus 2020 die Rückkehr zum Grundsatz der strengen Akzessorietät und beabsichtigt nun, die hieran geübte dogmatische Kritik von Schladitz zu entkräften und seine Lösung in ein Gesamtkonzept der Beteiligungslehre zu integrieren.

StGB §§ 52 ff.
Dolus Alternativus

Li ZfIStW 2022, 27

Verf. behandelt anlässlich BGH, Urt. v. 14.01.2021 – 4 StR 95/20, StV 2022, 148 die Vorsatzkonstellation des dolus alternativus und spricht sich dafür aus, diese Fälle nicht bereits auf Tatbestands-, sondern erst auf Konkurrenzebene zu lösen.

StGB §§ 153 ff.
Mitwirkung eines Dolmetschers

Mitsch ZfIStW 2022, 35

Autor legt dar, welche interessanten materiell-strafrechtlichen Probleme im Bereich der Aussagedelikte durch die Mitwirkung eines Dolmetschers entstehen können.

StGB §§ 168, 203
Einwilligung

Spranger/Böse/Jansen/Paeffgen/Verrel MedR 2022, 8

Verf. unterziehen die Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer (ZEKO) und ihre erste Ergänzung (DÄBl. 2003, A1632, A2251), die die postmortale Nutzung von Körpermaterialien zu Forschungszwecken betrifft, einer kritischen Würdigung.

StGB § 183
Exhibitionistische Handlungen

van Endern ZfIStW 2022, 41

Autor fordert, dass der Straftatbestand des § 183 StGB im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 und 3 GG geschlechtsneutral formuliert wird.

StGB § 188
Beleidigungstaten gegen Personen des politischen Lebens

Rühs ZfIStW 2022, 51

Es wird die Auff assung vertreten, dass der Qualifikationstatbestand des § 188 StGB auf den Schutz kollektiver Interessen abzielt und deshalb im Lichte der Funktionsfähigkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens als geschütztem Rechtsgut auszulegen ist.

StGB § 218 u.a.
Beginn des Menschseins

Krüger medstra 2022, 29

Verf. erörtert anlässlich des »Berliner Zwillingsfalls« (= StV 2021, 432 m. Bespr. U. Neumann StV 2021, 462) die Frage nach dem Beginn des Menschseins im Strafrecht.

StGB §§ 212, 223, 224
Corona-Pandemie

Erb ZfIStW 2022, 95

Es wird die Relevanz strafrechtlicher Wertungen für die Beurteilung von Maßnahmen, die die Regierung zum Umgang mit der Corona-Krise ergriff en oder unterlassen hat, geprüft.

StGB §§ 222, 229, 306d
Fahrlässigkeitsstrafbarkeit

Pruin ZfIStW 2022, 116

Beitrag thematisiert die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit von Anstaltsleitern in Bezug auf Straftaten, die Gefangene während Lockerungen im Strafvollzug begehen.

StGB § 242
Geldautomatenfälle

Zivanic NZWiSt 2022, 7

Beitrag thematisiert den Gewahrsamsbegriff des § 242 Abs. 1 StGB in den sog. Geldautomatenfällen nach der Rspr. des BGH.

StGB §§ 242 ff.; GG Art. 103 Abs. 2
Wirtschaftlicher Vermögens- und Schadensbegriff

Lichtenthäler ZfIStW 2022, 77

Es werden die Wertungswidersprüche zwischen Eigentums- und Vermögensdelikten auf der Grundlage des wirtschaftlichen Vermögens- und Schadensbegriff s und ihre verfassungsrechtliche Dimension beleuchtet.

StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
Verbales Verwenden?

Hirsch/Dölling ZfIStW 2022, 68

Verf. setzen sich anlässlich des BGH-Beschl. v. 08.04.2020 – 3 StR 5/20 – mit der Frage auseinander, welche Anforderungen an das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs als Drohmittel i.S.v. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu stellen sind.

StGB §§ 253, 303b Abs. 1
Ransomware

Dittrich/Erdogan ZWH 2022, 13

Verf. besprechen BGH, Beschl. v. 08.04.2021 – 1 StR 78/21, StV-S 2021, 147, der über die Strafbarkeit der Verbreitung eines Erpressungstrojaners über das Internet zu entscheiden hatte.

StGB § 263
Abrechnungsbetrug

Kessler/Gierok MedR 2022, 21

Es wird der Nichtannahmebeschl. des BVerfG v. 05.05.2021 – 2 BvR 2023 und 2041/20 – behandelt, der die streng formale Betrachtungsweise beim Abrechnungsbetrug bestätigt und damit nach Auffassung der Autoren die Hoff nung, dem Betrugstatbestand
seinen Charakter als Vermögensdelikt zurückzugeben, enttäuscht.

StGB § 267 u.a.
Herstellen und Gebrauchen von gefälschten Impfausweisen

Schmidhäuser medstra 2022, 21

Beitrag nimmt Bezug auf die Rechtslage vor dem Gesetz zur Änderung des IfSG und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lagen von nationaler Tragweite und plädiert für eine Anwendung des § 267 StGB.

StGB §§ 275 ff.; IfSG §§ 73 ff.
Impf- und Testzertifikate

Gaede/Krüger medstra 2022, 13

Autoren bewerten die aktuellen Reformen der §§ 275 ff . StGB und der §§ 73 ff . IfSG, mit welchen der Gesetzgeber die Strafbarkeit des Fälschens und Gebrauchens von Impf- und Testzertifikaten erweitert hat.

StGB §§ 298, 78a S. 1; AEUV Art. 101 Abs. 1
Verjährung von Submissionsabsprachen

Friedrich wistra 2022, 1

Autorin prüft, ob die Entscheidung des EuGH, Urt. v. 14.01.2021 – C-450/19 – zur Beendigung bei Art. 101 Abs. 1 AEUV auch entsprechende Folgen für die Verjährung von Submissionsabsprachen hat.

StGB § 315d
Deliktsnatur des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Zieschang JZ 2022, 101

Im Grundsatz zust., aber im Erg. krit. Anm. zum Urt. des BGH v. 11.11.20221 – 4 StR 511/20 = StraFo 2022, 38.

StGB § 323c Abs. 1
Unterlassene Hilfeleistung

Valerius medstra 2022, 5

Dieser Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, wie die 2G- und 3G-Regeln in Arztpraxen aus strafrechtlicher Sicht zu beurteilen sind und kommt zu dem Erg., dass allenfalls eine Strafbarkeit nach § 323c Abs. 1 StGB in Betracht kommen kann, wenn sich der Gesundheitszustand einer hilfsbedürftigen Person akut verschlechtert.

StGB § 323c
Corona-Pandemie

Magnus ZfIStW 2022, 106

Autorin vertritt die Auffassung, dass sich Ärzte nach § 323c StGB strafbar machen können, wenn sie die Aufnahme eines Notfallpatienten aus dem angrenzenden Ausland ablehnen, obwohl in ihrer Klinik genügend Ressourcen für eine intensivmedizinische
Versorgung zur Verfügung stehen.

StGB §§ 331 ff.
Kandidaten-Bestechung

Zimmermann ZfIStW 2022, 89

Verf. untersucht anlässlich des BGH-Beschl. v. 01.06.2021 – 6 StR 119/21 – wie in Deutschland de lege lata und de lege
ferenda
mit der hier sog. »Kandidaten-Bestechung« umzugehen ist, die nach seiner Auff assung einen vergleichbaren Unrechtsgehalt wie die »normale« Bestechung aufweist.

StGB
150 Jahre Strafgesetzbuch

Stuckenberg GA 2022, 5

Beitrag stellt die Entstehungsgeschichte des StGB dar, vergleicht die frühere mit der heutigen Fassung und fragt abschließend nach seiner Zukunft.

Schuldbegriff und soziale Exklusion
Buonicore ZfIStW 2022, 1

Autor befasst sich mit der Frage, inwiefern der sozial exkludierte Staatsbürger aufgrund einer tatbestandsmäßig-rechtswidrigen Handlung bestraft werden darf, als ob er ein konkreter Staatsbürger wäre.

AO § 370
Steuerstrafrecht

Rolletschke/Stürzle NZWiSt 2022, 1

Verf. liefern eine RÜ zum Steuerstrafrecht für das 1. Hj. 2021.

AO §§ 370, 150 Abs. 7 S. 2 i.V.m. § 93c
Kenntnis der Finanzbehörden

Beller/Wagner ZWH 2022, 1

Autoren diskutieren im Hinblick auf § 150 Abs. 7 S. 2 i.V.m. § 93c AO über die Bedeutung der Kenntnis der Finanzbehörden von steuerlich erheblichen Tatsachen für die Steuerhinterziehung nach § 370 AO.

AO § 370; StGB § 263 Abs. 5
Cum/Ex-Geschäfte

Schwindt/Weiß ZWH 2022, 6

Verf. hinterfragen die Beschl. des OLG Frankfurt/M. v. 09.03.2021 und v. 06.05.2021 – 2 Ws 132/20 (= StV 2021, 456) zum Konkurrenzverhältnis von § 370 AO und § 263 Abs. 5 StGB bei Cum-Ex-Geschäften.

AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; StGB §§ 73 ff.
Cum-ex-Leerverkäufe

Saliger NJW 2022, 17

Verf. begrüßt die Grundsatzentscheidung des BGH v. 28.07.2021 – 1 StR 519/20 – zu den Cum-ex-Geschäften, äußert jedoch in Bezug auf die Einziehung Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit dem Rückwirkungsverbot.

AO §§ 376, 373
15-jährige Regelverjährung

Ebner PStR 2022, 12

Auch wenn der Gesetzgeber bei der Ausweitung der Verjährungsfrist in § 376 Abs. 1 Hs. 1 AO die Cum-ex-Fälle im Blick hatte, soll die neue 15-jährige Regelverjährung nach Auff assung des Autors auch in Fällen des Schmuggels nach § 373 AO gelten.

DS-GVO
Filmaufnahmen

Rennicke NJW 2022, 8

Autor beleuchtet unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO, wann das Filmen von Polizeieinsätzen gegen Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften verstößt.

Rechtswirklichkeit des Strafverfahrens
Gerson StraFo 2022, 2

Verf. erklärt, was unter den Begriff en »Diskurs, Konflikt und Wahrheitsfi ndung« zu verstehen ist und welche Ausprägungen sie im Strafverfahren annehmen.

Compliance
Raum StraFo 2022, 10

Verf. beschäftigt sich mit der strafrechtlichen Verortung von Compliance.

IfSG; StGB
Pandemiestrafrecht

Jahn/Schmitt-Leonardy/Wenglarczyk JZ 2022, 63

Beobachtungen zur bisherigen «Immunisierungsstrategie des Strafgesetzgebers gegen Corona«: der Erfolg sei zweischneidig
und geprägt von Volatilität und Unvorhersehbarkeit – Nahrung für eine »grundsätzlich kritische Perspektive auf das Kriminalstrafrecht«.

Verfahrensrecht

GG Art. 20 Abs. 3; EMRK Art. 6 Abs. 1
EncroChat-Dateien

Strate HRRS 2022, 15

Der Beitrag beinhaltet ergänzende krit. Gedanken zur Verwertung der von den französischen Ermittlungsbehörden gewonnenen Daten (sog. EncroChat-Dateien) in deutschen Strafverfahren.

StPO § 163g
Automatische Kennzeichenerfassung

Roggan NStZ 2022, 19

In diesem Beitrag wird die Neuregelung des § 163g StPO kommentiert, die seit dem 01.07.2021 eine Befugnis zum Einsatz Automatischer Kennzeichenlesesysteme (AKLS) normiert.

StPO §§ 222a, 222b
Besetzungseinwand

Lantermann HRRS 2022, 32

Beitrag stellt das neue Vorabentscheidungsverfahren nach §§ 222a, 222b StPO in seinen Grundzügen dar und noch beantwortet außerdem die Frage, was in der Revision gerügt werden kann.

StPO § 261
Übersichtszeugen

Schelzke StraFo 2022, 15

Beitrag greift das Phänomen des »Übersichtszeugen« (= Person, die als Zeuge von anderen Beweismitteln berichtet) auf und untersucht, ob seine Vernehmung gegen strafprozessuale Normen und höherrangige Grundsätze verstößt und welche Handlungsoptionen die Verteidigung hat.

StPO § 362 Nr. 5
Wiederaufnahme des Verfahrens

Kaspar GA 2022, 36

Autor erläutert, inwiefern die Erweiterung der ungünstigen Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 362 Nr. 5 StPO in dieser Form verfassungswidrig ist.

StPO § 362 Nr. 5; BZRG §§ 51, 52
Wiederaufnahme des Verfahrens

Bröckers KriPoZ 2022, 15

Autor setzt sich mit dem »Gesetz zur Herstellung der materiellen Gerechtigkeit« und der neuen Wiederaufnahmemöglichkeit nach § 362 Nr. 5 StPO auseinander, wobei er sich in diesem Zshg. für eine Korrektur der §§ 51 f. BZRG ausspricht und außerdem einen Alternativreformvorschlag für den Fall der Verfassungswidrigkeit des neuen Wiederaufnahmerechts unterbreitet.

StPO §§ 397a ff.
Nebenklage-Reform

Burhoff StRR 1/2022, 5

Änderungen im Recht der Nebenklage (durch das Gesetz zur »Modernisierung« des Strafverfahrens v. 10.12.2019) im Überblick.

StPO § 459g Abs. 5 S. 1
Vermögensabschöpfung

Bittmann NStZ 2022, 8

Verf. stellt die Änderungen im formellen Recht der Vermögensabschöpfung durch das »Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung« (BGBl. 2021 I, S. 2099) vor und legt dabei einen krit. Schwerpunkt auf die Streichung der Entreicherung
in § 459g Abs. 5 S. 1 StPO als zwingendes Vollstreckungshindernis.

schwStPO Art. 141 Abs. 2
Videoaufzeichnungen

Wohlers ZStrR 2022, 49

Zur Verwertbarkeit staatlich erstellter Videoaufzeichnungen im (schweizerischen) Strafprozess.

AO § 30 Abs. 4 Nr. 5 b)
Steuergeheimnis

Groeber/Webel wistra 2022, 10

Es werden die unterschiedlichen Auffassungen zur Anwendung des § 30 Abs. 4 Nr. 5 b) AO im Zshg. mit der Aufklärung von Betrugstaten bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen von Strafverfolgungsbehörden und Landgerichten einerseits und der Finanzverwaltung und -gerichtsbarkeit andererseits gegenübergestellt.

AO § 116
Anzeige von Steuerstraftaten

Weyand PStR 2022, 18

Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen und Folgen einer Missachtung der Mitteilungspflicht nach § 116 AO.

Obiter Dictum
Bechtel NStZ 2022, 1

Autor untersucht, ob obiter dicta i.R.d. revisionsgerichtlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Strafsenate des BGH generell zulässig sind.

Verteidigung

StGB §§ 258, 261, 266, 356, 203 und 185
Strafbarkeitsrisiken der Verteidigung

Buchholz/Haupt/Kinzel HRRS 2022, 16

Autoren liefern einen Überblick für Berufsanfänger über die Grenzen strafrechtlich zulässigen Verteidigungshandelns.

StPO §§ 407 ff.
Strafbefehlsverfahren

Enescu/Niang/Momsen KriPoZ 2022, 20

In Form einer rechtsvergleichenden Betrachtung werden die Herausforderungen für die Verteidigung in Strafbefehlsverfahren in Deutschland, Frankreich und der Schweiz aufgezeigt.