Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge
 

Strafrecht

GG Art. 103 Abs. 2; StGB §§ 2 Abs. 3, 261, 315d Abs. 1 Nr. 3; RiFlEtikettG § 10 Abs. 1, 3; WpHG §§ 38, 39 u.a.;
MAR Art. 14, 15 u.a.; OWiG § 4 Abs. 3
Verfassungsrechtliche Bezüge im Strafrecht
Möllinger et al. NStZ 2024, 193

Dieser Beitrag, den die Verf. der BVerfG-Richterin Kessal-Wulf, für welche sie alle als wissenschaftliche Mitarbeiter tätig waren, zum Ende ihrer Dienstzeit widmen, befasst sich mit Senats- und Kammer-Beschl. des BVerfG aus vier Bereichen des Strafrechts.

StGB §§ 3, 9
Inlands-Tatbegriff
M. Lenk, JZ 2024, 360

Krit. Anm. zum Urt. des BGH v. 24.11.2022 (3 StR 64/22 = BGHSt 67, 177 = StV 2023, 659) in puncto Tatbegriff.

StGB §§ 13, 25, 223
Körperverletzung durch gemeinschaftliches Unterlassen
Grünewald JR 2024, 172

Ausf. und diff . Anm. zu den Entscheidungen des BGH v. 17.01.2023 (2 StR 459/21 = BGHSt 67, 229 = StV 2024,119) und v. 17.05.2023 (6 StR 275/22 = BGHSt 67, 290 = StV 2024, 113): Unter welchen Voraussetzungen kann die gefährliche, weil gemeinschaftliche Körperverletzung durch Unterlassen begangen werden?

StGB §§ 22, 32
Fehlen subjektiver Rechtfertigungselemente
Kemper ZfIStW 2024, 64

Verf. befasst sich mit dem Fehlen subjektiver Rechtfertigungselemente und zeigt auf, dass das Versuchsmodell dem Vollendungsmodell vorzuziehen ist.

StGB § 24 Abs. 1
Beihilfe zum Mord durch Wachdienst im KZ Stutthof
Bayer HRRS 2024, 124

Anlässlich des Urt. des LG Hamburg v. 23.07.2020 (617 Ks 10/19 jug) setzt sich Autorin mit den Voraussetzungen des Rücktritts von Gehilfen in organisatorischen Machtapparaten auseinander.

StGB §§ 66 Abs. 3 S. 2, 76a Abs. 4, 89a, 89b, 126a, 176b, 184l; StPO §§ 95a, 437
Gefahrenabwehr durch Strafrecht
Epik GA 2024, 181

In dieser Abhandlung werden die Ursachen und Auswirkungen des Wandels vom wohlfahrtsstaatlichen Strafrechtsverständnis der frühen Bundesrepublik zu einem Gefahrenabwehrrecht anhand verschiedener Beispiele nachgezeichnet und schließlich beklagt, dass das moderne Strafrecht auf dem besten Wege sei, seine Konturen zu verlieren.

StGB § 129
»Kriminelle Vereinigung«
Seel GA 2024, 219

Verf. stellt dar, dass die Reform des § 129 StGB nicht wie beabsichtigt zu einer signifikant häufigeren Anwendung im Zshg. mit der organisierten Kriminalität geführt hat, sondern stattdessen weitreichende Ermittlungsmaßnahmen gegen Klimaaktivisten
auf diese Norm gestützt werden, und plädiert deshalb für eine gesetzliche Präzisierung und Beschränkung dieses Straftatbestandes.

StGB §§ 223 ff.
KV-Rechtsprechung
Lorenz StRR 4/2024, 6

RÜ zu den Körperverletzungsdelikten (im Anschluss an StRR 1/2023, 6).

StGB § 240
Fanproteste in Fußballstadien
Reif/Strauß NJW 2024, 1069

Autoren überlegen, ob eine verbandsrechtliche Sanktionierung der Vereine und insb. eine zivil- und strafrechtliche Haftung der Zuschauer bei »Fanprotesten« in Betracht kommt, und stellen fest, dass sich das Werfen von größeren Gegenständen auf das Spielfeld als Gewalt i.S.d. § 240 StGB einstufen lässt, wenn eine gefahrlose Spielfortsetzung nicht mehr möglich ist.

StGB §§ 267, 277 a.F.
Konkurrenzverhältnis
Mansouri ZfIStw 2024, 93

Autor erläutert die privilegierende Spezialität in der Konkurrenzlehre anhand der Entscheidung des BGH v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22 (= BGHSt 67, 147) zu den Urkundendelikten gem. §§ 267, 277 StGB a.F.

StGB §§ 315b Abs. 1 Nr. 3, 244 Abs. 1 Nr. 1a
Verkehrsexterner Gefahrenerfolg und Inneneingriff
Birner HRRS 2024, 134

Anm. zu BGH, Urt. v. 22.06.2023 – 4 StR 481/22, wobei der Verf. den Schwerpunkt auf die Straftaten legt, die im Zshg. mit dem vom Täter geführten Fahrzeug stehen.

StGB §§ 15 ff.
Lehre von der objektiven Zurechnung
Heuser ZfIStw 2024, 83

Es wird die Osnabrücker Dissertation von Schladitz über die normtheoretischen Grundlagen der Lehre von der objektiven Zurechnung besprochen.

AO §§ 370, 39 Abs. 2
Cum/Ex-Fälle
K. Schmidt NZWiSt 2024, 121

Verf. zeigt auf, dass die in den sog. Cum/Ex-Fällen ergangenen Entscheidungen des BGH v. 28.07.2021 – 1 StR 519/20 = StV 2021, 819 und des BFH v. 02.02.2022 – I R 22/20 unter erheblichen rechtssystematischen Mängeln leiden, insb. da sie nach mehr als zwei Jahrzehnten gefestigter Rspr. des BFH zum Dividendenstripping und damit auch zu einer bis zu diesem Zeitpunkt legalen Cum/Ex-Gestaltung ergebnisorientiert die Voraussetzungen des wirtschaftlichen Eigentums nach § 39 Abs. 2 AO verändern.

AO §§ 370 Abs. 4 S. 3, 373, 374 Abs. 2; UStG §§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 25c, 25f
Einfuhr-USt
Spatscheck/Spilker PStR 2024, 81

Autoren setzen sich krit. mit dem Beschl. des BGH v. 17.10.2024 – 1 StR 151/23 auseinander, der über die Entstehung deutscher Einfuhr-USt bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten zu entscheiden hatte.

AO § 370 u.a.
Steuerstrafrecht
Bittmann ZWH 2024, 77

Überblick über die Rspr. des BGH zum Steuerstrafrecht in den Jahren 2023/24.

HinSchG § 40 u.a.; OWiG §§ 9 Abs. 1, 30
Hinweisgeberschutz
Külz/Odenthal-Middelhoff NZWiSt 2024, 131

Beantwortet werden zahlreiche praxisrelevante Fragen zum neuen HinSchG, das zum 02.07.2023 in Kraft getreten ist.

KCanG §§ 34 ff.
Cannabisgesetz
Sobota NJW 2024, 1217

Vorgestellt wird das CanG und seine wichtigsten Änderungen, wozu insb. aus strafrechtlicher Perspektive die neuen Strafvorschriften
in §§ 34 ff . KCanG zählen.

LkSG § 24 u.a.
Lieferkettensorgfaltspflichten
Ofterdinger/Schrage GA 2024, 199

Autorinnen untersuchen die Auswirkungen des LkSG auf den transnationalen Menschenrechtsschutz.

OWiG §§ 30, 130; u.a.
Compliance-Management-Systeme
Grötsch/Scherer wistra 2024, 139

Verf. beleuchten die Bedeutung von Compliance-Management-Systemen (CMS), die ihnen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie im Zivil- und Steuerrecht zukommt.

chStGB
Begriff der »materiellen Rechtswidrigkeit« in Ostasien
Cai ZfIStw 2024, 121

Verf. weist auf die Gefahr hin, dass sich aufgrund sprachlicher Missverständnisse in Europa leicht ein falsches Verständnis von den Strafrechtslehren Ostasiens entwickeln könnte, und möchte deshalb die relevanten Probleme im Zshg. mit der sog. »materiellen Rechtswidrigkeit« erklären.

Verfahrensrecht

GRC Art. 4; EMRK Art. 3; GG Art. 1 Abs. 1
Europäischer Haftbefehl
Goerge ZfIStw 2024, 107

Nach einer grundlegenden Erklärung zur Funktionsweise des EuHB wird die Ablehnung der Überstellung wegen drohender menschenrechtswidriger Haftbedingungen im Anordnungsstaat aus der Perspektive der deutschen Rspr. unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens dargestellt.

GRC Art. 50; SDÜ Art. 54
ne bis in idem
Böse NStZ 2024, 201

Verf. unterzieht das Urt. des EuGH v. 19.10.2023 – C-147/22, StV 2024, 670 (Terhelt5), das die Anforderungen an das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung für einen grenzüberschreitenden Strafklageverbrauch präzisiert hat, einer kritischen Würdigung.

AEUV Art. 267; RL 2014/41/EU
Europäische Ermittlungsanordnung
Wimmer/Wuschko ZWH 2024, 95

Es handelt sich um eine Bespr. von KG, Beschl. v. 20.10.2023 – 4 Ws 102/19, welches dem EuGH einen weiteren besonders gelagerten Fall zur Europäischen Ermittlungsanordnung vorgelegt hat.

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 20 Abs. 3, 101 Abs. 1, 103 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1
ANOM
Amann StraFo 2024, 122

Überblick zu relevanten Krypto-Messengerdiensten mit Blick auf eine sich abzeichnende Änderung der Rspr. insb. bezgl. ANOM.

StPO §§ 32 ff.
Digitalisierung
Burhoff StRR 4/2024, 10

Anm. zum RegE für ein »Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz« und die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick.

StPO §§ 147 Abs. 2
Versagung von Akteneinsicht
Funken/Klenner StraFo 2024, 127

Verf. befassen sich mit den Auswirkungen, die eine Versagung von Akteneinsicht nach § 147 Abs. 2 StPO auf den Rechtsschutz Betr. im Beschwerdeverfahren hat, und nehmen dabei insb. die Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Blick.