Fachpresseschau

Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

 

 

Zeitschriftenauswertung 8/2017 

 

Strafrecht

StGB §§ 73 ff.
Reform der Vermögensabschöpfung
Trüg NJW 2017, 1913
Das Inkrafttreten der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017 hat viele »kalt erwischt«. Hier werden die wesentlichen Neuerungen im Überblick dargestellt – nicht ohne diese in den Kategorien »Licht und Schatten« zu bewerten.

StGB §§ 113, 114, 323c
Strafrechtlicher Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Schiemann NJW 2017, 1846
Eine kritische Würdigung der Neuregelungen zu dem – angeblich erforderlichen – stärkeren Schutz von Vollstreckungsbeamten
und Rettungskräften: Autorin kritisiert nicht nur den repressiven Grundansatz (anstatt über eine bessere Prävention nachzudenken) sondern auch die »handwerklichen« Schwächen des Gesetzes.

Europäisches Wirtschaftsstrafrecht
F. Meyer wistra 2017, 209 (Teil 1), 249 (Teil 2)
Die praktische Bedeutung des Europäischen Rechts für das geltende Wirtschaftsstrafrecht wird – nicht zuletzt vor dem
Hintergrund des Taricco-Urteils des EuGH – in einem breit angelegten Überblick dargelegt. Autor plädiert dafür, die nationalen
und europäischen Grundrechte verstärkt zur Geltung zu bringen.

Unternehmensstrafrecht
Leipold StraFo 2017, 217
Die Frage »Braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht? « wird vom Autor dahingehend beantwortet, dass es jenseits der bereits geltenden Regelungen (im StGB und OWiG) keines neuen »echten« Unternehmensstrafrechts bedürfe.

StGB § 266
Bestimmbarkeit des Gefährdungsschadens bei der Untreue?

Zebisch/Kubik NStZ 2017, 322
Vorstellung eines Modells zur Berechnung des sog. »Gefährdungsschadens« dem Grunde und der Höhe nach (am Beispiel der Nichtfestsetzung von Steuern).

StGB §§ 324 ff.
Materielle Genehmigungsfähigkeit im Umweltstrafrecht

Lüthge/Klein ZStW 2017, 48
Für ein »bekanntes Problem« suchen die Autoren neue Lösungsansätze: Bei den konkreten Gefährdungsdelikten sei aufgrund des Vorliegen eines Genehmigungsanspruchs bzw. der nachträglichen Genehmigungserteilung oder -feststellung von Straflosigkeit auszugehen; bei abstrakten und potentiellen Gefährdungsdelikten gelte dies hingegen nicht.

StGB §§ 13 ff.
Strafrechtliche Verantwortung von Robotern?

Gless GA 2017, 324
Können »E-Personen« (Roboter u.ä.) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden? Keine ganz neue Frage, aber mit zunehmender
Brisanz (vgl. auch Simmler/Markwalder ZStW 2017, 20). Die Autorin würdigt einen bisher unveröffentlichten Regelungsvorschlag von Seelmann. Dazu passt irgendwie auch der Beitrag von Hilgendorf (KriPoZ 2017, 225) zur Regulierung des »automatisierten Fahrens« im StVG.

StGB §§ 177 ff.
Reform des Sexualstrafrechts

Hofmann/Rohmann/Freudenberg/Stahlke/Lederer/Deckers
Praxis der Rechtspsychologie 2017 H. 1
Div. Beiträge zur »Sexualstrafrechtsreform«, u.a. zum neuen Sexualstrafrecht als »Konjunkturprogramm für Strafverteidiger« (Hofmann), zu aussagepsychologischen Perspektiven (Rohmann und Lederer/Deckers) und zur psychosozialen Prozessbegleitung (Stahlke).

StGB § 243
Wohnungseinbruch

Kreuzer NK 2017, 123
Es wird dargelegt, dass die Kriminalitätsentwicklung keine Strafverschärfung beim Wohnungseinbruch rechtfertigt; die Gesetzesänderung sei abzulehnen.

StGB § 242
Ladendiebstahl

Oberlies/Leuschner NK 2017, 179
Kriminologische und kriminalpolitische Anmerkungen zur Kriminalisierung des Ladendiebstahls mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Wiedergutmachung.

StGB § 43
Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Wilde NK 2017, 205
Die freie, gemeinnützige Arbeit in der aktuellen Sanktionspraxis wird dargestellt unter der Überschrift »Wenn Armut zu Strafe wird«: Ein Teil des Fazits: »Armut führt (...) weiterhin zu einer strafrechtlich nicht zu begründenden Strafverschärfung.« Mögliche Reformen werden diskutiert.

BtMG
Cannabis als Medizin

Tolmein KriPoZ 2017, 230
Die zunehmende Entkriminalisierung im Bereich »Cannabis als Medizin« wird auch sozialrechtlich flankiert – der Autor legt dar, welche Bedeutung dem Verwaltungsrecht insoweit zukommt.

StGB §§ 73 ff.
Reform der Vermögensabschöpfung

Meißner KriPoZ 2017, 237
Das neue Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wird aus Sicht eines Strafverteidigers kritisch dargestellt: »zu hoch, zu schnell, zu weit!«

 

Jugendstrafrecht

JGG
Europäische Verfahrensgarantien
Sommerfeld ZJJ 2017, 165
Nach dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie ber »Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind« stellt sich die Frage, was damit auf den deutschen Gesetzgeber, die Landesjustizverwaltungen
und die Justizpraxis zukommt – der Autor (selbst an den Beratungen beteiligt) bietet einen Überblick mit einem Schwerpunkt auf den Regelungen zum »Rechtsbeistand « (a.a.O. S. 172 ff.).

 JGG § 105
Heranwachsende und Jugendstrafrecht

Laue ZJJ  2017, 108
Die Rspr. des BGH zu § 105 JGG im Überblick.

Verfahrensrecht

ZollVG
Novelle des Zollverwaltungsgesetzes
Klötzer-Assion ZWH 2017, 160
Auch nach der Novelle des ZollVG (die vorgestellt wird) bleiben »doppelfunktionale Befugnisse des Polizei- und Zolldienstes«.

StPO § 110
Durchsuchungen in Wirtschaftsstrafverfahren
Heinrich wistra 2017, 219
Aus staatsanwaltlicher Sicht wird die Durchsuchung im Wirtschaftsstrafverfahren sowohl hinsichtlich rechtlicher Vorgaben als auch praktischer Probleme im Überblick dargestellt.

StPO § 211
Meyer-Mews NJW 2017, 1831
Krit. Anm. zu BGH 3 StR 230/16 (StV 2017, erscheint demnächst) betr. Wiederaufnahme nach Nichteröffnung (in Anknüpfung an BVerfG StV 2005, 196) wegen polizeilich provozierter Selbstbelastung.

StPO §§ 140 ff.
Reform der Pflichtverteidigung
von der Meden BJ 130 (6/2017), 70
Es wird plädiert für eine »gemeinsame Initiative von Richtern und Verteidigern« zur Reform der Pflichtverteidigerbestellung mit dem Ziel: »Richter dürfen sich ihre eigenen Verfahrensbeteiligten niemals aussuchen.«

StPO § 147
Akteneinsichtsrecht ausländischer Verteidiger
Traut/Cunningham StraFo 2017, 222
Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung (mit Kanzleisitz im Ausland) wird in puncto »Theorie und Praxis« dargestellt vor dem Hintergrund des rechtlichen Rahmens einer »europäisierten Anwaltschaft« und einschlägiger Regelungen zur Zustellung.

StPO §§ 94 ff.
Beschlagnahme von Compliance-Unterlagen

Frank/Vogel NStZ 2017, 313
Ausführungen zur Beschlagnahmefreiheit für Unterlagen anwaltlicher Compliance-Ombudspersonen mit krit. Anm. zum Beschl. des LG Bochum v. 16.03.2016 (StV 2017, 171).

ZfdG § 32b
Präventive Sicherstellungen durch den Zoll
Hunsicker Kriminalistik 2017, 397
Möglichkeiten des Zollfahndungsdienstes, gem. § 32b ZFdG Sachen (insb. auch Geldbeträge) im Rahmen der präventiven Gewinnabschöpfung sicherzustellen.

 

Wirtschaftsstrafrecht

WRegG
Wettbewerbsregister

Wolters KriPoZ 2017, 244
In manchem Wirtschaftsstrafverfahren schreckt nicht die ggf. drohende Strafe sondern der Ausschluss aus dem Wettbewerb: Der Autor stellt das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) vor.

  

Nebenstrafrecht

AO §§ 370, 90 Abs. 2
Steuerstrafrechtliche Risiken bei der Einschaltung ausländischer Basisgesellschaften
Peters NZWiSt 2016, 374
Vor dem Hintergrund der sog. »Panama Papers« wird die Frage der Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung bei der Einschaltung von Basis- und Auslandsgesellschaften diskutiert. Komme es zu einer grenzüberschreitenden Gewinnverlegung in Niedrigsteuerländer, sehe sich der Steuerpflichtige erweiterten Mitwirkungspflichten ausgesetzt, deren Verletzung auch strafrechtliche Folgen haben könnte.

BtMG §§ 29 ff.
Rechtsprechungsübersicht zum Betäubungsmittelstrafrecht 2015/2016
D. Schmidt NJW 2016, 2998

OWiG § 30
Verbandsgeldbuße trotz Verfahrenseinstellung gegenüber Leitungspersonen
Cordes/Reichling NJW 2016, 3209
Der Beitrag befasst sich schwerpunktmäßig mit der Möglichkeit, in Wirtschaftsstrafverfahren nach § 30 Abs. 4 OWiG eine Verbandsgeldbuße selbstständig festzusetzen, sofern wegen der Straftat oder Ordnungswidrigkeit ein Straf- oder Bußgeldverfahren nicht eingeleitet wurde, dieses eingestellt oder von Strafe abgesehen wurde. Anhand der einzelnen Einstellungsmöglichkeiten wird die Rechtslage erörtert.