Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 05/2019

 

Strafrecht

AktG §§ 399, 400; HGB § 331; StGB § 264a
Informationsdelikte im Kapitalstrafrecht
Hefendehl wistra 2019, 1

Autor analysiert unter dem Titel »Schein und Sein« die sog. Informationsdelikte im Kapitalstrafrecht und kritisiert die Fallen »des faktisch Irrelevanten«.

StGB § 173
Beischlaf unter Verwandten
Ellbogen/Bonnin JR 2019, 11

Die Autoren suchen vergeblich ein strafrechtlich schützenswertes Rechtsgut in § 173 StGB: Ein »Relikt aus der Vergangenheit«, dass es abzuschaffen gelte.

StGB § 73e
Ausschlussgründe der Vermögenseinziehung
Hüls ZWH 2019, 14

Aus Anlass des Urt. des BGH v. 28.08.2018 (1 StR 103/18 = StV 2019, 19 [Ls]) werden die Ausschlussgründe des § 73e Abs. 1 StGB analysiert.

StGB § 265d
Sportwettbetrug
Waßmer ZWH 2019, 6

Verf. untersucht Auslegungsprobleme des § 265d StGB (»Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben«): Eine solche Strafvorschrift sei zwar grundsätzlich legitimierbar, § 265d StGB weise aber in seiner konkreten Ausgestaltung erhebliche Probleme auf.

AO § 398a
Strafrecht contra Steuerrecht?
J.-Ph. Schmidt JM 2019, 32

Autor krit. die Norm des § 398a AO an den Schnittstellen des Steuer-Strafrechts und empfiehlt deren Streichung.

StGB § 184i
Strafbarkeit des »Grapschens« als sexuelle Belästigung
Pohlreich HRRS 2019, 16

Autor hält die Regelung des § 184i StGB für einen »Etikettenschwindel«: Krit. Anm. zu BGHSt 63, 98 = JZ 2018, 1107 m. Anm. Burghardt/Steinl = NStZ 2019, 22 m. Anm. Eisele.

StGB §§ 202a, 303a
Strafbarkeit von »Seitenkanalangriffen«
Brodowski ZIS 2019, 49

Untersucht werden sog. »Seitenkanalangriffe« auf informationstechnische Systeme (unzulässige Ableitung von Daten aus anderen Informationen) im Lichte des geltenden IT-Strafrechts als »Hacking 4.0«: Mit einer »Fokussierung auf die informationstechnische Vertraulichkeits- bzw. Integrittsverletzung« ließen sich diese Angriffe mit geltendem Strafrecht erfassen; neuer Strafnormen (z.B. § 202e StGB-E) bedürfe es nicht.

StGB § 263
Strafbarkeit sog. »Abo-Fallen«
Krell ZIS 2019

Jedenfalls auf Basis des § 312j Abs. 4 BGB erscheint es dem Verf. höchst zweifelhaft, ob mit der vermeintlich kostenpflichtigen
Registrierung bei Abo-Fallen bereits ein Betrugsschaden eintritt; das habe auch Auswirkungen auf den Beginn der Versuchsstrafbarkeit.

StGB §§ 299a, 299b
Überschießende Implementation des Korruptionsstrafrechts im Gesundheitswesen
Th. Schröder ZIS 2019, 71

Verf. analysiert die Implementation der §§ 299a, b StGB und formuliert verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken vor dem Hintergrund eines vorauseilenden bzw. überschießenden »kooperativen Rechts«, das zur »dysfunktionalen Implementation« führe.

Strafverteidigung

Strafverteidigung bei anhängigen Zivilklagen
Schelzke NZWiSt 2019, 15

Strategien, Möglichkeiten und Risiken der Strafverteidigung im Kontext anhängiger Zivilklagen im Ermittlungsverfahren.

Mandant und Verteidigung
Titz StraFo 2019, 1

Die »Außensicht« einer Amtsgerichtsdirektorin unter einem eher irreführenden Titel, geht es ihr doch letztlich um das Verhältnis der Strafjustiz zur Verteidigung.

EU-PKH und notwendige Verteidigung
Schlothauer KriPoZ 2019, 3

Versuch, die EU-Vorgaben zur PKH im Strafverfahren in das deutsche System der Pflichtverteidigung einzufügen, was ohne Gesetzesreform nicht funktionieren kann: Verf. unterbreitet konkrete Vorschlge.

Vollstreckung und Vollzug

Neue Verfahren für Fixierungsfälle
Rodenbusch NStZ 2019, 10

Analyse der Grundsatzentscheidung des BVerfG v. 24.07.2018 (BGBl. I 2018, 1350 = NJW 2018, 2619) zu Fixierungen im Hinblick auf »parallele Anordnungsfälle« im Strafrechtsbereich.