Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Festschriftenübersicht 4/2020

Verfahrensrecht

StPO Vor § 1
Vom Niedergang des Verfahrensrechts
Velten FS 40 Jahre RAV, Westfälisches Dampfboot 2019, S. 41

Autorin beleuchtet kritisch, welche Gründe zu einer zunehmenden Informalisierung in der Strafjustiz im Sinne einer sinkenden Entscheidungsnachfrage und -bereitschaft der deutschen Gerichte führen. Sie beschreibt, welche Folgen sich daraus für den Rechtsstaat und die Rationalität des Rechts ergeben.

StPO § 257c
Rechtsphilosophische und straftheoretische Begründungselemente der Verständigung
Jahn/Schmitt-Leonardy GedS Hruschka, Duncker & Humblot 2019, S. 571

Der Konsens im Strafverfahren stelle nicht nur das traditionelle Verständnis von »Wahrheit und Gerechtigkeit« in Frage, sondern sei als Weiterentwicklung der Prozessziele im Sinne des Strafzwecks der Resozialisierung zu begrüßen.

StPO § 395
Konfrontative/politische Nebenklagevertretung
R. Lang/Pietrzyk FS 40 Jahre RAV, Westf. Dampfboot 2019, S. 130

Verf. zeigen das für »linke« Anwälte bei der Nebenklagevertretung wegen vorurteilsmotivierter Gewalt existierende Spannungsfeld zwischen Ablehnung des staatlichen Sanktionenanspruchs und effektiver Nebenklagevertretung auf, die zur Verurteilung des Täters (mit) beiträgt.

StPO § 137
Zur aktuellen Gefährdung der Strafverteidigung
Jörg Arnold FS 40 Jahre RAV, West. Dampfboot 2019, S. 182

Verf. erläutert, welche Gefahren aktuell für die Verteidigung in Straf- und Asylverfahren bestehen und ordnet diese in die Historie der Strafverteidigung (als »soziale Gegenmacht« i.S. Holtforts) und die aktuelle Rechtspolitik ein.

StGB/StPO
Politische Justiz nach G20
G. Heinecke FS 40 Jahre RAV, Westf. Dampfboot 2019, S. 215

Verf. erklärt, dass sowohl der Umgang der Polizei mit den Demonstrationen im Rahmen des G20-Gipfels 2017 als auch die sich anschließenden Strafprozesse politisch motiviert gewesen seien.

EMRK Art. 6
Der »Dexit« des BGH aus der EGMR-Rechtsprechung
R. Lang/Lickleder FS 40 Jahre RAV, Westf. Dampfboot 2019, S. 31

Verf. meinen, dass der BGH bewusst die Rechtsprechung des EGMR umgehe, indem er z.B. die europäischen Grundsätze eines fairen Verfahrens missachte.

Strafrecht

StGB §§ 16, 17
Weshalb Irrtümer über Wertungen den Vorsatz nicht berühren
Rudolph GedS Hruschka, Duncker & Humblot 2019, S. 649

Die konsequente Unterscheidung von Rechts- und Tatsachenirrtümern sei vorzugswürdig, so dass eine Differenzierung zwischen Irrtümern ber Wertungen des Strafrechts und außerstrafrechtlichen Normen oder eine »Parallelwertung in der Laiensphäre« entbehrlich würden.

StGB §§ 15, 16
Erschütterungen in Recht und Moral
Ziemann/Acosta GedS Hruschka, Duncker & Humblot 2019, S. 697

Die Autoren beleuchten anhand des Menschenopfers der Mapuche im Zusammenhang mit dem großen Erdbeben 1960 in Chile, wie das Strafrecht mit Beschuldigten umgehen sollte, die aufgrund ihres unterschiedlichen kulturellen Hintergrundes nicht von der Appellfunktion des Strafrechts erreicht werden bzw. sich berechtigt sehen, dessen Verbote nicht zu befolgen.

StGB §§ 32, 34
Private Not- und Tierrechte als Instrumente der Gemeinwohlverwirklichung?
Dietlein GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 187

Können Stalleinbrüche als neues Mittel der Rechtsdurchsetzung und gleichzeitige Gefahr für das staatliche Gewaltmonopol zugunsten der Durchsetzung des Tierschutzes gerechtfertigt sein? Auch Renzikowski (GedS Tröndle, S. 355) analysiert die Grenzen privater Selbsthilfe bei der möglichen Rechtfertigung eines Hausfriedensbruchs unter Berufung auf den Tierschutz.

StGB § 86a
Zur Strafbarkeit der Verwendung eines Hakenkreuzes in einer Theaterinszenierung
Hegemann FS Nix, Nomos 2019, S. 87

Autor prüft, ob sich Zuschauer durch das Tragen einer Hakenkreuzbinde als Teil einer Inszenierung strafbar machen und kommt im Ergebnis zur Straflosigkeit aufgrund Art. 5 Abs. 3 GG.

StGB §§ 174 ff.
Zur Reform des Sexualstrafrechts
Frommel FS 40 Jahre RAV, Westf. Dampfboot 2019, S. 295

Die Reform habe keine Schutzlücken geschlossen, sondern ein neues »Bagatellsexualstrafrecht« eingeführt, dessen Effektivität sich erst noch beweisen müsse.

StGB § 185
Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz bei Pauschalbeschimpfungen
T. Windhöfel GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 999

Verf. kritisiert die »A.C.A.B.«-Kammerrechtsprechung zur Polizeibeschimpfung, die sich an BVerfGE 93, 266 = StV 1996, 17 (»Soldaten sind Mörder«) orientiere, und plädiert aus staatstragender Grundhaltung für eine andere Art der Behandlung, die die Polizei nicht jedem verbalen Übergriff ausliefere.

StGB §§ 211, 32 ff.
Lässt sich Mord rechtfertigen?
Joerden GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 949

Die Erfüllung zumindest eines der in § 211 StGB genannten Mordmerkmale, die die besondere Verwerflichkeit der Tötung kodifizierten, mache eine Rechtfertigung unmöglich.

StGB §§ 211, 49
»Unbedingter Todeswunsch« und konsentierte Tötung – keine Strafmilderung?
Hillenkamp GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 553

Autor beleuchtet anhand des zweiten Durchgangs im Dresdner Kannibalen-Fall (NStZ-RR 2018, 172), warum trotz abstoßenden
Sachverhalts die gebotene Professionalität gewahrt werden müsse, um das Fehlurteil »lebenslang« zu vermeiden.

StGB §§ 212, 13
Suizidbegleitung als strafbare Tötung durch Unterlassen?
Hoven GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 575

Verf. prüft vertieft (vgl. dies. NStZ 2018, 283), ob ein Totschlag durch Unterlassen bei Nichtabwendung des Todeserfolgs aufgrund einer Garantenstellung vorliegt und plädiert für die Aufgabe der Peterle-Rspr. des BGH zugunsten des Selbstbestimmungsrechts.

StGB §§ 216 f.
Ist Selbstbestimmung zu gefährlich?
Kudlich/Klautke GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 431

Verf. diskutieren, ob schon vor Inkrafttreten des mit Verfassungsbeschwerde angegriffenen § 217 StGB das Selbstbestimmungsrecht zu stark eingeschränkt wurde.

StGB §§ 217, 28
»Geschäftsmäßigkeit« als besonderes persönliches Merkmal?
Haas GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 525

Autor erläutert, warum es sich bei der »Geschäftsmäßigkeit« entgegen der h.M. nicht um ein besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 StGB handelt.

StGB § 216, BtMG § 5 Abs. 1 Nr. 6, GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
Zum Grundrecht auf Selbsttötung
Sachs GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 641

Autor analysiert BVerwGE 158, 142 ff. und kritisiert, dass zwar der Vorrang des Selbstbestimmungsrechts gegenüber der Lebensschutzpflicht für extreme Notlagen angenommen, aber kein generelles Recht auf Selbsttötung anerkannt worden sei. Auch Scheinfeld (GedS Tröndle, S. 661) fragt, ob der Gesetzgeber den Erwerb eines Betäubungsmittels mit einem Verbot blockieren darf oder die Grundrechte im Einzelfall ein Recht auf Erlaubnis zum Erwerb geben.

StGB § 218, GG Art. 1 Abs. 1
Kompromissloses Strafrecht?
Gärditz GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 729

Autor analysiert anhand des Beispiels des pränatalen Lebensschutzes, ob die Kompromisslosigkeit des Strafrechts auch bei der Ausgestaltung materieller Tatbestände aufrecht erhalten wird.

StGB § 228
Einverständliches Fremddoping als sittenwidrige Körperverletzung?
Heger GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 419

Verf. vertritt die Auffassung, dass die Annahme der Sittenwidrigkeit des Dopings nach § 228 StGB aufgrund der mittlerweile umfassenden Kriminalisierung von Selbst- und Fremddoping im AntiDopG möglich sei.

StGB § 323c
Die strafrechtlichen Aspekte der Patientenauswahl
Brettel GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 405

Autor beschreibt, welche rechtlichen Probleme sich beim Fehlen lebensrettender Ressourcen für einen Notarzt stellen und plädiert für die gesetzliche Regelung des bereits in der Praxis angewandten Optimierungsgebots.

StGB/TPG §§ 3 ff.
Todeszeitpunkt und Organtransplantation
C. Roxin GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 909

Entsprechen die Regelungen des TPG und ihre Anwendung modernen Anforderungen? Welcher Bedeutung kommt dabei dem Todeszeitpunkt (Organentnahme bei Toten oder Sterbenden) und der erweiterten Zustimmungslösung zu?

StGB, JSchG, JArbSchG
Kinderarbeit und Strafrecht
Mitsch GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 967

Verf. analysiert welche Strafbarkeiten sich aus einer der UN-Kinderrechtskonvention widersprechenden Lebenssituation des Kindes ergeben und wirft die Frage auf, ob sich Verbraucher strafbar machen, die Waren oder Leistungen erwerben, welche gegen den Kinderschutz verstoßen.

Vollzugsrecht

StVollzG/BGB §§ 630a ff.
Medizinische Versorgung von Strafgefangenen
Lindner/Huber GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 443

Autoren analysieren die Rechtsnatur des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient für die intramurale Heilbehandlung.

Kriminalpolitik

Reformbedarf im Strafrecht
Kriele GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 329

Verf. hinterfragt anhand von 15 Punkten, ob das geltende Recht durch rationale Gründe gerechtfertigt sei und inwiefern im Sinne von Gerechtigkeit und Humanität Reformbedarf bestehe.

40 Jahre republikanischer Abolitionismus
Pollähne FS 40 Jahre RAV, Westf. Dampfboot 2019, S. 171

Autor skizziert die jahrzehntelangen Bemühungen des RAV zur Abschaffung der Freiheitsstrafe und plädiert für eine Renaissance der Abolitionismus-Debatte.

Die Bewertung von Strafgesetzen
S. Beck GedS Hruschka, Duncker & Humblot 2019, S. 507

Autorin plädiert für eine strukturiertere Kritik an Strafgesetzen über die die Bewertung der einzelnen Aspekte der Norm (Grammatik, Systematik, Gesetzgebungsprozess und Telos).

Rechtsethische Grundberlegungen zum Wirtschaftsstrafrecht
Magnus GedS Hruschka, Duncker & Humblot 2019, S. 589

Wie lässt sich erreichen, dass moralische Standards (z.B. codes of conduct) keine bloßen Lippenbekenntnisse von Unternehmen
werden?

Strafrecht als Medium der grundrechtlichen Schutzpflicht
Isensee GedS Tröndle, Duncker & Humblot 2019, S. 249

Kann Strafrecht im Zwiespalt zwischen täterorientierter und opferorientierter Dogmatik ein taugliches Mittel für die Gewährleistung grundrechtlicher Schutzpflichten sein?

Soziale Kontrolle, Polizei und Rechtsstaat in Zeiten der Sicherheit
Singelnstein FS 40 Jahre RAV, Westf. Dampfboot 2019, S. 309

In Zeiten der Sicherheit sei es innenpolitisch geboten, neue Grenzen für die Exekutive zu definieren und die Grundbedingungen der Inneren Sicherheit kritisch zu hinterfragen.