Die Fachpresseschau bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Zeitschriftenauswertung 09/2018

 

Strafrecht

StGB § 202d
Daten- oder Informationshehlerei?
Reinbacher GA 2018, 311

Krit. Auseinandersetzung mit dem formellen Schutzkonzept der Datenhehlerei (§ 202d StGB); stattdessen wird das Konzept der Informationshehlerei zur Diskussion gestellt.

StGB § 323c Abs. 2
Strafbare Behinderung von Rettungsmaßnahmen
A. Koch GA 2018, 323

Der (im Rahmen der Reform der §§ 114, 115 StGB eingeführte) neue Abs. 2 des § 323c StGB wird krit. analysiert: Es würden keine Probleme gelöst, die nicht nach bisherigem Recht lösbar gewesen wären, stattdessen neue Probleme zum Anwendungsbereich bereitet.

StGB § 73d
Wertersatzentziehung
Rettke wistra 2018, 234

Erläuterungen zum normativen Brutto-Prinzip des § 73d StGB mit Beispielen aus dem Wirtschaftsstrafrecht. 

StGB §§ 73, 73d
Vermögensabschöpfung
Ceffinato ZWH 2018, 161

Ausführungen zur Vermögensabschöpfung gegenüber juristischen Personen, insbes. zur Bruttoeinziehung.

StGB § 46
Vorsatzform und Strafzumessung
Stam JZ 2018, 601

Aus Anlass von BGH StV 2017, 523 m. Anm. Streng (vgl. jetzt auch Urt. v. 10.01.2018) untersucht Verf. die Strafzumessungsrelevanz der jeweiligen Vorsatzform und verwirft sie als irrelevant zugunsten der Tatmotive.

StGB § 44
Ausweitung des Fahrverbots
Krumm NJW 2018, 1738

»Neues zum strafrechtlichen Fahrverbot« vor dem Hintergrund der seit dem 24.08.2017 geltenden Neuregelung des § 44 StGB (Überblick).

StGB §§ 212, 15
Tötungsvorsatz bei Rasern?
Eisele JZ 2018, 549

Anm. zu den »Raser«-Entscheidungen des BGH vom 01.03.2018 (4 StR 158, 311, 399/17 = StV 2018, 419, 423, 426): Entscheidend bleibe die »subjektive Tätersicht im konkreten Einzelfall«.

StGB § 356; StPO § 146
Parteiverrat
Kämpfer AnwBl 2018, 349

Strafrechtliche und -prozessuale Probleme von Interessenkollisionen: Zum Parteiverrat werden »Basics für Anwältinnen und Anwälte« präsentiert.

StGB § 46b; BtMG § 31
Kronzeugen
Conen StraFo 2018, 227

Der Kronzeuge wird als »Herausforderung an die Strafverteidigung « problematisiert insbes. in puncto Beweiswürdigung und »Vergütung«: § 46b StGB sei sicher eines nicht, nämlich ein Königsweg der Strafverteidigung!

GwG
Neues Geldwäscherecht
Stauder StraFo 2018, 239

Autorin bietet einen Überblick zu den neuen Regelungen des Geldwäschegesetzes (GwG) und insbes. zum Transparenzregister.

StGB § 266
Untreue aufgrund unternehmerischer Fehlentscheidungen?
Esser NZWiSt 2018, 201

Plädoyer für den Erhalt einer »strafrechtlichen Wertungsebene« bei Prüfung, ob unternehmerische Fehlentscheidungen als Untreue zu bewerten sind: Der vom BGH eingeschlagene Weg eines »Haftungsgleichklangs« mit dem Zivilrecht wird kritisiert.

StGB §§ 73 ff.
Vermögensabschöpfung bei Dritten
Bittmann NZWiSt 2018, 209

Überblick zur Abschöpfung des Wertersatzes bei nicht an der Tat beteiligten Dritten.

StGB § 266
Faktische Nicht-Geschäftsführer
Sahan/Altenburg NZWiSt 2018, 161

Faktische Geschäftsführer und Nicht-Geschäftsführer als Täter einer Untreue, insbes. im Rahmen des Unterlassens.

StGB § 76a Abs. 4; StPO § 437
Erweiterte selbständige Einziehung
Hinderer/Blechschmitt NZWiSt 2018, 179

Zur erweiterten selbständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB i.V.m. § 437 StPO werden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken formuliert.

StGB §§ 263, 266
Vermögensschaden
Schilling NStZ 2018, 316

Unter der Überschrift »Diskrepanzen beim Vermögensschaden « erfolgt eine krit. Analyse der aktuellen BGH-Rspr. im Lichte von BVerfGE 126, 170 (= StV 2010, 564) und 130, 1 (= StV 2012, 641).

StGB §§ 250 Abs. 1 Nr. 1, 46
Geeignete und (absolut) ungeeignete Scheinwaffen
Godendorff NStZ 2018, 321

Autor versucht, die BGH-Rspr. unter Verweis auf § 46 StGB zu legitimieren.

Verfahrensrecht

StPO § 359 Nr. 5
Wiederaufnahme
Eschelbach/Geipel/Hettinger/Meller/Wille GA 2018, 238

Plädoyer gegen die Abschaffung (bzw. Einschränkung) der Wiederaufnahme des Strafverfahrens mit Ausführungen insbes. zu § 359 Nr. 5 StPO.

StPO § 249 Abs. 1
Elektronische Dokumente
U. Weiß wistra 2018, 245

Ausführungen zum neuen § 249 Abs. 1 StPO zur Einführung elektronischer Dokumente in die Hauptverhandlung.

GrCh Art. 50
Schranken des Doppelbestrafungsverbots
St. Bock ZWH 2018, 169

Krit. Anm. zu EuGH v. 20.03.2018 – C-524/15 (ABl. EU 2018, Nr. C 166, 2).

StPO § 245
Präsente Beweismittel
Arnoldi NStZ 2018, 305

Ausführungen zu den präsenten Beweismitteln (§ 245 StPO) aus richterlicher Praxissicht.

StPO § 318
Beschränkung der Berufung
Dreyer NStZ 2018, 312

Zur Wirksamkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (insbes. auf den Rechtsfolgenausspruch) in der Berufungsinstanz.

Jugendstrafrecht

Altersfeststellung
Gundelach ZJJ 2018, 139

Krit. Anm. zu Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung in puncto Beweiswürdigung.

Vollstreckung & Vollzug

Internetnutzung durch Gefangene
L. Bode FS 2018, 219

Unter dem Titel »Im toten Winkel« untersucht Autor die Internetnutzung durch Strafgefangene und konstatiert dringenden Nachholbedarf.

Gefängnisse verzichtbar?
BAG-S Informationsdienst 1/2018

Div. Beiträge zum Themenschwerpunkt »Wie viel Gefängnis braucht die Gesellschaft heute?«

Rechtshilfe

RbEuHb; EMRK
Zusicherungen im EU-Auslieferungsverkehr
Gazeas GA 2018, 277

Vor dem Hintergrund aktueller EuGH-Entscheidungen wird bekräftigt, dass auch im Rahmen von EuHb-Verfahren Zusicherungen zur Vereinbarkeit der örtlichen Haftbedingungen mit Art. 3 EMRK verlangt werden können.

»Rule of Law«
M. Fuchs EuGRZ 2018, 237

Unter dem Titel »Die Vermessung der Rechtsstaatlichkeit« analysiert Verf. die »Rule of Law Checklist« der Venedig-Kommission des Europarats und würdigt sie als »äußerst hilfreich«.

Kriminologie & Kriminalistik

Aussagepsychologie und Trauma
Rohmann; Volbert; Sommer/Gamer; Wenske Praxis der Rechtspsychologie 1/2018

Zum Themenschwerpunkt »Trauma und Aussagepsychologie « div. Beiträge zu »Erlebnis und Gedächtnis«, »Scheinerinnerungen an traumatische Erlebnisse« und zum »Einfluss traumatischer Erlebnisse auf das Gedächtnis« sowie ein Beitrag zum »Schutz des Verletzten im Strafverfahren« (Wenske).

Altersfeststellung
Archiv für Kriminologie 241 (Mai/Juni) 2018

Div. Beiträge zur Altersfeststellung (insb. zur Volljährigkeitsgrenze).

Altersfeststellung
Gelhaar KJ 2018, 179

Krit. Ausführungen zur »Praxis der Alterseinschätzung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen«.

Kriminaltechnik und Rechtsmedizin
Artkämper/Artkämper Kriminalistik 2018, 384

Vater & Sohn untersuchen »Möglichkeiten und Mythen, Fakten, Fehler und Beweiswerte« von kriminaltechnischen und rechtsmedizinischen Untersuchungen im Überblick.

Wahllichtbildvorlagen
S. Bremer u.a. Kriminalistik 2018, 365

Das Autorenteam stellt (hier in Teil 1) empirische Untersuchungen zu »Wahllichtbildvorlagen bei Kindern, Erwachsenen und Senioren« in puncto Wiedererkennungsvermögen vor (die Ergebnisse folgen in Teil 2).

Kriminalpolitik

StGB §§ 63, 67
Maßregelrecht und Verhältnismäßigkeit
Baur/Querengässer MschrKrim 2018, 313

Das Ziel der Maßregelrechtsreform 2017 wird begrüßt, der Weg ber Erledigungen aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit allerdings infrage gestellt (auch im Lichte möglicher kontraproduktiver Effekte); Alternativen werden diskutiert.

Strafrecht und Moral
Hänni/Gschwend ZStrR 136 (Sonderheft) 2018

Sonderheft zum Schwerpunkt »Strafrecht und Moral« mit Beiträgen u.a. zu Straferwartungen der Gesellschaft, zum »Bösen« als tugendethischem Begriff, zur »wissenschaftlichen « Strafzumessung und zur »neuen Lust am Strafen«.

StGB §§ 217, 232a Abs. 6
Kriminalpolitik großer Koalitionen
Bachmann; Kreuzer; Wörner; Hofmann NK 2/2018

Div. Beiträge zur »Kriminalpolitik der vergangenen und der kommenden Legislaturperiode«, u.a. mit Beiträgen zum neuen § 217 StGB und zur »Freierstrafbarkeit« (§ 232a Abs. 6 StGB).

Der NSU-Komplex vor Gericht
Rote Hilfe 3/2018

Themenschwerpunkt »Staatsschutz – Der NSU vor Gericht« u.a. mit der These, die Staatsräson (insb. zur Verschleierung der Rolle der Geheimdienste) sei über die Aufklärung von Straftaten gestellt worden.

Verteidigung

RVG Nr. 4142
Längenzuschlag bei Pflichtverteidigung
H. Schneider JurBüro 2018, 225

RVG-Tipp: Längenzuschlag des Pflichtverteidigers in Strafsachen.