Fachzeitschriften

Die Fachzeitschriftenauslese bietet einen Überblick über strafrechtsrelevante Beiträge aus juristischen Fachzeitschriften. Durch die aktuelle Auswertung von juristischen Fachzeitschriften wird ein zeitnaher und umfassender Überblick über aktuelle Entwicklungen des Strafrechts sowie über kommentierte Gerichtsentscheidungen geboten.

Festschriften

Die Veröffentlichung eines Beitrags in einer Festschrift gilt vielen aus Sicht der Praxis als »Beerdigung erster Klasse«. Doch manches dogmatisch oder rechtspolitisch besonders dicke Brett wird dort gebohrt und kann dem Verteidiger wertvolle Anregung und Hilfe geben. Deshalb wird, beginnend mit Jahrgang 2018 des Strafverteidiger (vgl. StV 2018, 261), in der Regel zweimal jährlich die bewährte Fachzeitschriftenauslese durch einen Überblick über die im Vorjahr erschienenen Festschriften ergänzt.

Auslese wichtiger Fachzeitschriftenbeiträge
 

Strafrecht

ESRS
Nachhaltigkeitsberichterstattung
Krimphove ZWH 2024, 121

Der Aufsatz zeigt die zivil- und strafrechtliche Bedeutung neuer European Sustainability Reporting Standards (ESRS) auf, die mit der EU-RL 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und der sie konkretisierenden Technischen Regulierungsstandards RTS (VO 2023/2772) in Kraft traten.

LkSG, CSDDD, CSRD und ESRS
Nachhaltigkeitsberichterstattung
Rothermel ZWH 2024, 126

Autor setzt sich in Teil 3 seines Beitrags zu relevanten Fragen im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung im LkSG sowie in der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD) und den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) auseinander.

StGB §§ 26, 27, 253, 303a, 303b
Research Honeypots
Stefanopoulou KriPoZ 2024, 175

Untersucht wird, ob das Betreiben von »Honeypots« zum Zweck der IT-Forschung Strafbarkeitsrisiken wegen Beihilfe zu den Straftaten des Cyberangreifers mit sich bringt.

StGB § 30
Verabredung einer Anstiftung zum Mord
Scheinfeld JZ 2024, 464

Nur im Erg. krit. Anm. zum Urt. des BGH v. 29.11.2023 (6 StR 179/23).

StGB § 73e; StPO § 421 Abs. 1 Nr. 3
Tatsächliche Verständigung
Feldle wistra 2024, 180

Autor beschreibt die Auswirkungen einer tatsächlichen Verständigung im Besteuerungsverfahren auf die Einziehung nach §§ 73 ff . StGB, stellt klar, dass eine wirksame Verständigung faktisch eine Erklärung über den Erlass eines eventuellen Mehrbetrags beinhaltet und erläutert in diesem Zshg. die praktische Bedeutung des § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO.

StGB §§ 105, 106
Ultimaten von Klimaaktivisten
Preuß HRRS 2024, 162

Verf. geht der Frage nach, ob sich Klimaaktivisten wegen Nötigung von Verfassungsorganen und/oder deren Mitgliedern nach §§ 105, 106 StGB strafbar machen, wenn sie ggü. politischen Entscheidungsträgern in Briefen Ultimaten aussprechen.

StGB § 129 Abs. 1 S. 2 Alt. 1
Beratung als Strafbarkeitsrisiko für die Verteidigung
Gerson GA 2024, 273

Es wird herausgearbeitet, dass im Hinblick auf die tatbestandliche Weite des Unterstützungsverbots in § 129 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 StGB i.R.d. Beratungstätigkeit von Strafverteidiger*innen eine teleologische Reduktion erforderlich ist.

StGB §§ 223 ff.
Geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen
Schrott MedR 2024, 314

Autorin untersucht die (Un)Zulässigkeit geschlechtsangleichender Behandlungsmaßnahmen bei transidenten und intergeschlechtlichen Personen, die grds. tatbestandliche Körperverletzungen i.S.d. §§ 223 ff . StGB darstellen.

StGB §§ 263 Abs. 1, 264a; UWG § 16 Abs. 1; HGB § 331; AktG § 400 Abs. 1
KI-Washing
Babucke/Kroner NZWiSt 2024, 174

Es wird beleuchtet, was in Anlehnung an den Begriff Greenwashing unter »KI-Washing« zu verstehen ist, welche Straftaten dabei in Betracht kommen und welche Fragen bei Ermittlungsmaßnahmen aufkommen dürften.

StGB §§ 263, 16, 17
Abrechnungsbetrug
Pragal ZMGR 2024, 109

Dieser Beitrag befasst sich mit den nach Ansicht des Autors erfolgversprechenden subjektiven Verteidigungsansätzen beim Vorwurf des Abrechnungsbetrugs, die daraus resultieren, dass ein Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Bereicherung, mithin das Bestehen eines Abrechnungsanspruchs, einen Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 StGB darstellt, der im Gegensatz zu § 17 StGB nicht von der Vermeidbarkeit des Irrtums abhängt.

StGB § 339
Rechtsbeugung
Oehms JR 2024, 222

Krit. Betrachtung zur Bedeutung eines Rechtsverstoßes i.S.d. § 339 StGB als »elementar« (zugleich Anm. zum Beschl. des BGH v. 29.11.2022 (4 StR 149/22 = StV 2024, 158).

AO §§ 370, 374 u.a.
Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht
Bilsdorfer NJW 2024, 1397

Im Anschluss an den Beitrag des Autors in NJW 2023, 1408 befasst sich diese Übersicht nun mit den wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2023 zum materiellen Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht.

BtMG § 30a Abs. 1
Cannabis-Anbau
Mitsch JR 2024, 257

In puncto »Besitz« krit. Anm. zum Urt. des BGH v. 06.09.2023 (6 StR 107/23 = StV 2024, 449).

KCanG §§ 34, 36; MedCanG §§ 25, 27 u.a.
Cannabisgesetz – CanG
Oğlakcıoğlu/Welke KriPoZ 2024, 205

In diesem Beitrag werden die Vorschriften des CanG, wozu insb. das neue KCanG und das MedCanG zählen, die damit verbundenen praktischen Auswirkungen und die seit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits ergangenen Entscheidungen vorgestellt.

KCanG §§ 34, 1 ff.
Legalized it?
Hillenbrand StRR 5/2024, 5

Das neue Konsumcannabisrecht im Überblick.

WpHG § 119 Abs. 4; MAR Art. 14 lit. a); StGB §§ 73c, 73d
Untauglicher Versuch des Insiderhandels
Khan wistra 2024, 177

Verf. stellt dar, dass häufi g ein Fall des untauglichen Versuchs des Insiderhandels vorliegt, wenn der Täter irrig von einem erheblichen Kursbeeinflussungspotential einer Information ausgeht, und kommt zu dem Ergebnis, dass der gesamte Verkaufserlös der auf dieser Grundlage erlangten Finanzinstrumente wie beim vollendeten Delikt der Einziehung unterliegt, ohne dass der eingesetzte Kaufpreis davon abzuziehen wäre.

GG Art. 74, 102-104
Strafverfassungsrecht
Chr. Becker GA 2024, 241

Die Abhandlung befasst sich mit der »strafverfassungsrechtlichen « Kritik der Rechtsgutslehre.

Adolf Schönke
G. Steinberg NStZ 2024, 257

Nach Ansicht des Verf. ist Adolf Schönke ein nationalsozialistischer Strafrechtswissenschaftler gewesen, da er sich die Positionen des nationalsozialistischen Strafrechtsdenkens zu eigen gemacht habe.

Verfahrensrecht

Rom-Statut Art. 20
ne bis in idem-Grundsatz
Hallweger GA 2024, 256

In dieser Abhandlung werden die möglichen Reibungspunkte zwischen dem IStGH und einem ukrainischen Sondertribunal im Hinblick auf den ne bis in idem-Grundsatz thematisiert.

StPO §§ 58a, 255a
»Kinderschutz-Strafprozessrecht«
Mosbacher NStZ 2024, 263

Autor stellt die Normen vor, die der Gesetzgeber in den letzten Jahren zum Schutz von Straftaten betr. Kinder im Strafverfahren erlassen hat (»Kinderschutz-Strafprozessrecht«), und befasst sich dabei insb. mit den rechtlichen Fragen im Zshg. mit der ermittlungsrichterlichen Vernehmung kindlicher Zeugen und dem vernehmungsersetzenden Transfer in die Hauptverhandlung (§§ 58a, 255a StPO).

StPO § 110
Durchsicht von Verteidigungsunterlagen
Oesterle wistra 2024, 186

Anhand eines aktuellen Beschl. des LG Köln v. 31.01.2024 (118 Qs 12/23) in einem Cum/Ex-Verfahren wird der Frage nachgegangen, unter welchen Voraussetzungen eine vorläufige Sicherstellung zur Durchsicht von Unterlagen nach § 110 StPO zulässig ist, wenn äußere Umstände darauf hinweisen, dass es sich um mögliche Verteidigungsunterlagen handelt.

StPO § 119 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 2; GG Art. 20; EMRK Art. 6 Abs. 1
Versagung der Zeugenvernehmung
Fülscher StraFo 2024, 173

Verf. kritisiert die derzeit weitverbreitete Praxis von StA und Gerichten, Verteidiger*innen von Besch. die Zeugenvernehmung Mitbesch. in der U-Haft mit der Begründung bestehender Verdunkelungsgefahr gem. § 119 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 2 StPO zu untersagen.

StPO § 244 Abs. 6 S. 3–5
Beweisantragsfrist
Habetha NJW 2024, 1547

Es handelt sich um eine Bespr. von BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – 6 StR 276/23, StV 2024, 801, der die Vorgaben aus § 244 Abs. 6 S. 3–5 StPO zur Beweisantragsfrist im Strafprozess näher konturiert.

DokHVG
Rechtsvergleichung in der EU
Gallmetzer StraFo 2024, 168

Am Beispiel des DokHVG wird erläutert, inwiefern durch Rechtsvergleichung erlangte Ergebnisse auf ein anderes Land – hier Deutschland – übertragen werden können.

Vollstreckung & Vollzug

Arbeit und Vergütung
Schepers FS 2024, 190

Hilfreiche empirische Grundlagen (Interviews mit Gefangenen) für die Debatte zur – nach BVerfGE 166, 196 (= StV 2024, 27, dazu Goerdeler a.a.O. S. 67) – nötigen Neuregelung der Gefangenenvergütung.

Psychiatrische Versorgung
Konrad FS 2024, 194

Kurzer Überblick zur psychiatrischen Versorgung von Strafgefangenen inkl. Angaben nicht nur zum Behandlungs- sondern auch zum Handlungsbedarf.

Kriminalpolitik

RL-E
EU-Korruptionsbekämpfungsrichtlinie
Friedrich/Gierok NZWiSt 2024, 165

In diesem Beitrag werden die wesentlichen Inhalte des Entwurfs der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption zusammengefasst und untersucht, ob und inwiefern die darin vorgeschlagenen Regelungen im Einklang mit dem deutschen (Korruptions-)Strafrecht stehen.

RL 2017/541 StGB (RefE) §§ 89a, 89b, 89c, 91, 129a u.a.
Terrorismusbekämpfung
Petzsche/Heger KriPoZ 2024, 157

Autoren analysieren den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung, welcher nach einer Rüge von Umsetzungsdefiziten im deutschen Recht und einem eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission das deutsche Terrorismusstrafrecht an die europäischen Vorgaben anpassen soll, und kritisieren dabei insb. die weiteren erheblichen Vorverlagerungen der Strafbarkeit.

StGB-E §§ 32, 33, 34a
Kodifizierungsvorschlag für das Notwehrrecht
Mitsch KriPoZ 2024, 148

Da der Verf. an der Entwicklung des Entwurfstextes für ein neu formuliertes Notwehrrecht beteiligt war (gemeinsam mit Hoven in GA 2023, 241 vorgestellt), möchte er in diesem Beitrag zu Kritikpunkten Stellung nehmen, die Engländer und Rückert in GA 2024, 121 zu dem Kodifizierungsvorschlag geäußert haben.

StGB § 126a
Verbreiten sog. »Feindeslisten«
Hoven/Rostalski KriPoZ 2024, 167

Autorinnen plädieren für eine Streichung des § 126a StGB und erinnern nachdrücklich an die Verpflichtung des Strafrechts zur politischen Neutralität.

StGB § 184b
Besitzdelikte
Schmidt, A. KriPoZ 2024, 181

Autorin begrüßt das kürzlich beschlossene Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen bei den Besitzdelikten in § 184b StGB, welches die Mindeststrafrahmen von 1 J. auf 6 M. in § 184b Abs. 1 S. 1 StGB und auf 3 M. in § 184 Abs. 3 StGB gesenkt hat, spricht aber auch weiteren Reformbedarf im Pornographiestrafrecht an.

StGB §§ 218 ff.
Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs
Wörner/ Aktaş medstra 2024, 140

Autorinnen beschreiben die historische Entwicklung der (straf )verfassungsrechtlichen Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs in den USA und Deutschland, stellen sodann die sich hieraus ergebende aktuelle (einfachgesetzliche) Rechtslage dar und zeigen schließlich anhand eines Rechtsvergleichs auf, dass daraus jedenfalls keine Argumente für restriktive Schutzvorgaben folgen.

StGB §§ 218a Abs. 1, 219; SchKG §§ 5 ff.; SchwKG-E
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Schweiger medstra 2024, 159

In diesem Beitrag wird der »Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes« begrüßt, der das allg. Persönlichkeitsrecht von schwangeren Frauen sowie das in §§ 218a Abs. 1, 219 StGB, §§ 5 ff . SchKG normierte Beratungskonzept beim Schwangerschaftsabbruch besser schützen soll, indem sog. Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner verboten werden.

StPO-E §§ 110a –110c; EMRK Art. 6 Abs. 1; StPO § 163
Einsatz von V-Personen
Duttge KriPoZ 2024, 189

Verf. unterzieht den Regierungsentwurf aus der 20. WP »eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation« einer kritischen Würdigung und beklagt dabei, dass der Gesetzgeber dazu neige, seine »eigene schöpferische Gestaltungskraft« zugunsten einer »sklavischen Befolgung vorhandenen Richterrechts « zu opfern.

Kriminologie & Kriminalistik

Digitale Spuren
Sanchez-Hermosilla Kriminalistik 2024, 274

Anhand eines schwurgerichtlichen Fallbeispiels wird die (insb. zusammenfassende) Deutung div. digitaler Spuren herausgearbeitet.

DNA-Spuren
Busch/Keßler/Wiegand Kriminalistik 2024, 280

Aktueller kriminalistischer Überblick zur Bedeutung von DNA-Spuren im Erkenntnisverfahren.