Vorschau – StV Ausgabe 12/2024

Bundesverfassungsgericht

Sachaufklärungspflicht bei Geständnis nach Absprache

Transparenzgebot bei Verständigung

 

Bundesgerichtshof

Befangenheit aus Sicht des Mitangeklagten

Zeugnisverweigerungsrecht

Funkzellenabfrage

Bedeutungslosigkeit

Wahrunterstellung

Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen

Angemessene Vorbereitung des Schlussvortrags

Letztes Wort

Wirksamkeit der Revisionsrücknahme

Verjährung bei Wiederaufnahme

 

Oberlandesgerichte

BayObLG
Berufungsverhandlung in Abwesenheit Angeklagter

Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags Reichling

Begründungsumfang bei Geständnissen

Berufungsgerichtliche Darstellungserfordernisse

Ausbleiben des Angeklagten

Braunschweig
Hinweispflicht gem. § 265 StPO

Celle
Umgrenzungsfunktion der Anklage

KG
Revisionsrechtliche Prüfung bei einem vor Erlass des angefochtenen Urteils entstandenen Prozesshindernis

Besetzungseinwand nach § 222b StPO

Weitgehende Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen

Zulässiges Rechtsmittel gegen eine Verbandsgeldbuße bei einer strafrechtlichen Anknüpfungstat

Rechtsbeschwerdebegründung und Verantwortlichkeit des Verteidigers

Köln
Berufungsbeschränkung

Versagung des rechtlichen Gehörs

Nürnberg
Anfechtung einer Terminsbestimmung

Oldenburg
Information der Schöffen nach Teilaufhebung

Stuttgart
Besetzungseinwand

 

Landgerichte

Nürnberg-Fürth
Entbindung von der Schweigepflicht

Anwesenheitspflicht des Zeugen

Wiederaufnahmeantrag

Beiordnung eines Verletztenbeistands

München I
Telefonüberwachung: „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung Wenglarczyk

 

Aufsätze

Ulrich Eisenberg
Wahrheitsermittlungspflicht und Beweisantragsablehnung

Markus Wagner
Zur Relevanz von Verstößen gegen das Dienst- und Arbeitsrecht der Verfahrensbeteiligten für die strafprozessuale Revision

 

Rezension

Ralf Eschelbach
Brian Hagiel, Zu den Erwartungen an die ›ureigene‹ Aufgabe von Tatrichter:innen