Bundesgerichtshof

DNA-Mischspuren; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Anforderungen an die Beweiswürdigung; heimtückische Tötung im Straßenverkehr

Moralisierende Strafzumessung

Anrechnung von Leistungen; Einbeziehung früherer Entscheidungen

Betreiber eines „Cyberbunkers“ als kriminelle Vereinigung Kuhli/Welling

Mordversuch: Tatentschluss; gefährliche Körperverletzung „mittels“ eines Fahrzeugs

Räuberischer Diebstahl bei Nacheile; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

Flucht vor der Polizei mit dem Kfz; Bewertungseinheiten beim Handeltreiben mit Btm

Vorsatz zum verbotenen Kfz-Rennen

Berücksichtigung einer Gesetzesänderung im Revisionsverfahren

Verklammerung zur Bewertungseinheit; Straferlass bei Strafklageverbrauch

Bemessung einer Einzelstrafe gem. § 52 Abs. 2 i.V.m. § 34 KCanG

Anpassung von BtMG-Schuldsprüchen an das KCanG

Abschöpfung von Erlösen aus Cannabis-Geschäften

Cannabis i.S.d. § 34 KCanG keine „weiche“ Droge mehr

Cannabis-Anbau; auf eine nicht geringe Menge Cannabis bezogene Tathandlung

Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge; Absehen vom Vorwegvollzug

Nicht geringe Mengen; Cannabis als „weiche Droge“

Bemessung einer Jugendstrafe nach Inkrafttreten des KCanG

Oberlandesgerichte

Celle

Halbstrafenaussetzung nach Inkrafttreten des KCanG

Frankfurt/M.

Verkehrssicherungspflichten an einem öffentlichen Dorfteich und Quasi-Kausalität Lund

KG

Verfahrensrüge der Verletzung des § 267 Abs. 3 S. 4 StPO; Gefährdungsschaden bei § 315c StGB

Urteilsfeststellungen bei „Alleinrennen“

Verwertung von EncroChat-Daten in Cannabisverfahren

Stuttgart

Straferlass gem. Art. 316p EGStGB

Landgerichte

Aachen

Neufestsetzung einer Gesamtstrafe nach Inkrafttreten des KCanG; Bewährung

Braunschweig

Beiordnung in KCanG-Verfahren

Hagen

Selbständiges Einziehungsverfahren

Karlsruhe

Änderung von BtMG-Strafen nach Inkrafttreten des KCanG Seel

Magdeburg

Anwendung des Art. 313 Abs. 3 EGStGB bei gleichzeitigem Besitz von Cannabis und anderen Btm

Amtsgerichte

Bautzen

Beschlagnahme von Cannabis jenseits der Freigrenzen; Einziehung

Aufsätze

Mayeul Hiéramente
Umgang mit Smartphones im Strafprozess: Überlegungen zu den Reformideen des 74. Deutschen Juristentags 2024

Richard Soyer/Ina Holznagel/Philip Marsch
Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern und IT-Endgeräten – aktuelle Grenzziehungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs

Dennis Bock/Friedrich Fülscher
Die Bedeutung von Computersimulationen menschlicher Bewegung für Tatrekonstruktionsgutachten

Rezensionen

Michael Jasch
Mark A. Zöller, Robert Esser, Lea Voigt, Oliver H. Gerson, Tanja Niedernhuber (Hrsg.), Sicherheitsgesetzgebung und Überwachungsgesamtrechnung

Stephan Barton
Constantin Salat, Der Schutz des Beschuldigten vor seinem Verteidiger

Vorschau Stv-S 03/2024

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

IT-forensische Auswertung eines durch eine RA freiwillig herausgegebenen Mobiltelefons 

Europäischer Gerichtshof

Europäische Ermittlungsanordnung zur Übermittlung von EncroChat-Daten 

Bundesverfassungsgericht

Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung („Adbusting“) 

Bundesgerichtshof

Durchsuchungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug 

Oberlandesgerichte

Kammergericht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei Räumung einer Versammlung; Rechtsmäßigkeitsbegriff

Karlsruhe

Verteidigerausschluss wegen Verdachts der Tatbeteiligung

Hamm

Schadensschätzung im Ermittlungsverfahren; Verdunkelungsgefahr und Deliktsnatur 

Landgerichte

Bremen

Drohende Ausweisung als Beiordnungsgrund 

Amtsgerichte 

Düsseldorf

Schmerzensgeldanspruch eines Polizeibeamten wegen leichter Verletzungen nach rechtswidriger Identitätsfeststellung 

Tiergarten

Sanktionierung eines Rechtsmittels, Befangenheit

Übernachtungskosten des Pflichtverteidigers

Hamburg

Weitergabe der Ermittlungsakte an von der Verteidigung beauftragten Sachverständigen

Aufsatz

Staudinger
Pflichtverteidigerbestellung bei § 230 und § 329 Abs. 3 StPO

Forum

Lam
Das Urteil als Erzählung – Verteidigung über legal storytelling

Bisges
Schusswaffen im Gerichtssaal